Die Regierung hat eine substanzielle Senkung der Bankensteuer beschlossen. Im Gegenzug stimmten die Banken zähneknirschend zu, eine einmalige Zahlung von einer Milliarde Euro zu leisten.
Wien. Seit Jahren streiten Österreichs Banken mit der Regierung über eine Reduktion der Bankengabgabe. Doch bislang scheiterte ein Kompromiss am Widerstand der SPÖ. Doch unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht es nun schnell: Die Große Koalition einigte sich am Dienstag darauf, die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild komplett umzubauen. Hier sind die Eckdaten:
► Zuletzt zahlten die Banken 550 Millionen Euro pro Jahr. Berücksichtigt man die Ersparnis bei der Körperschaftsteuer waren es deutlich weniger. Ein Teil der Abgabe geht an die Bundesländer. Seit Kurzem sind die Geldhäuser dazu verpflichtet, zusätzlich zwischen 350 und 370 Millionen Euro an einen europäischen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds zu zahlen.
Die Banken sahen darin einen Wettbewerbsnachteil. In keinem europäischen Land seien die Belastungen so hoch wie in Österreich. Außerdem sei die Sondersteuer ungerecht, argumentierten die Vertreter der Finanzindustrie. Denn schuld an den Problemen bei der Hypo Alpe Adria seien nicht die anderen Banken, sondern die frühere Kärntner Landespolitik.
► Neu ist, dass die Bankenabgabe ab 2017 auf rund 100 Millionen Euro reduziert wird. Bei der Berechnung orientiert sich Österreich am deutschen Modell. Die Einzahlungen an die europäischen Fonds bleiben für die Finanzinstitute gleich hoch.
Als Gegenleistung für die Reduktion müssen die Banken einmalig eine Milliarde Euro zahlen. Die SPÖ machte ihre Zustimmung zur Reform von dieser Abschlagszahlung abhängig. In den vergangenen Wochen gab es laut „Presse“-Informationen intensive Gespräche, an denen Vertreter aller Bankensektoren teilnahmen. Dabei machten die Chefs der Großbanken deutlich, dass für sie eine Milliarde die absolute Schmerzgrenze darstelle. Die Institute können es sich nun aussuchen, ob sie das Geld auf einmal oder in Raten von vier Jahren zahlen. Die Reaktionen der Banken auf die Änderungen fallen gemischt aus. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sagte in seiner Funktion als Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer, die Reform sei eine „gute Entscheidung für den Standort Österreich“.
Nicht ganz so euphorisch ist Robert Zadrazil, Bank-Austria-Chef und Präsident des Bankenverbands: Mit der Neuordnung der Abgabe wird die „europaweit höchste Kostenbelastung mittelfristig beseitigt“. Diese Entlastung sei aber teuer erkauft.
Viel Geld für Forschung und Bildung
Interessant ist nun, wofür die Milliarde ausgegeben wird. Hier gab es zwischen SPÖ und ÖVP bis zuletzt ein Tauziehen. Das ist auch ein Grund, warum die Regierungssitzung am Dienstag außergewöhnlich lang gedauert hat. So hat die SPÖ verlangt, dass die Milliarde zur Gänze in die Bereiche Bildung und Forschung fließen soll. Die ÖVP hat sich dafür ausgesprochen, dass auch die Länder einen Teil bekommen sollen. Laut Auskunft des Finanzministeriums soll der Bund nun von der Milliarde rund zwei Drittel, also 666 Millionen Euro, erhalten. Die Bundesländer bekommen ein Drittel.
Wofür wird das Geld ausgegeben? Im Vortrag an den Ministerrat heißt es dazu, dass 750 Millionen Euro „inklusive eines allfälligen Anteils der Länder aus der Einmalzahlung“ insbesondere für den Ausbau von ganztätigen Schul- und Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden.
In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Millionen Euro fließen. Für die Bildungsstiftung sind 50 Millionen Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Millionen Euro.
Banken zahlten bislang 3,5 Milliarden Euro
Seit Jahren gibt es eine Auseinandersetzung darüber, dass ein Teil der Bankenabgabe an die Bundesländer geht. So meinten Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, der Bund solle die Einnahmen zur Gänze behalten. Denn die Sondersteuer wurde nach der Hypo-Verstaatlichung eingeführt. Schließlich richtete die frühere Kärntner Landesbank den größten Schaden für den Steuerzahler an. Es ist pikant, dass Kärnten bislang trotzdem von der Bankensteuer profitierte.
Inklusive 2016 summieren sich die Einnahmen aus der Abgabe auf 3,5 Milliarden Euro. Mit der nun beschlossenen Abschlagszahlung sind es 4,5 Milliarden Euro. Damit ist nur ein Bruchteil der Kosten abgedeckt, die der Bund bislang für die Hypo Alpe Adria und andere Institute wie die Österreichische Volksbanken-AG ausgegeben hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2016)
