22.135 Menschen sind zum Asylverfahren zugelassen. Im Herbst soll die Obergrenze erreicht werden.
Wien. Mit Anfang Juli sind in Österreich heuer 22.135 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden. Damit fehlen noch etwas mehr als 15.000 Menschen, auf die von der Regierung festgelegte Asylwerber-Obergrenze von 37.500 Geflüchteten. Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat mit. Die Zahl könnte auch noch dadurch steigen, dass Österreich in einigen Fällen (etwa das Dublin-Abkommen betreffend) doch zuständig wird. Insgesamt suchten heuer 25.691 Menschen um Asyl an. Sobotka geht davon aus, dass angesichts der jüngsten Daten die Obergrenze erst im Herbst erreicht wird. Dennoch drängte der Innenminister einmal mehr auf die Erstellung der Notverordnung. Sobotka machte die SPÖ-geführten Ministerien, speziell das Sozialressort, dafür verantwortlich, dass es noch zu keiner Verständigung gekommen sei. Dieses wolle offenbar den Arbeitsmarkt betreffende Zahlen nicht bekannt geben. Wann die Verordnung fertig sein muss, wurde von der Regierungsspitze nicht gesagt. Kanzler Christian Kern (SPÖ) deutete an, dass die Dringlichkeit nicht zu groß sei, indem er darauf verwies, dass die festgelegte Obergrenze erst zu 57, 58 Prozent ausgeschöpft sei. Angesichts möglicher rechtlicher Probleme meinte Kern, es handle sich um „keine undiffizile“ Angelegenheit.
Unabhängig davon hat der Ministerrat 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Das Geld soll der Versorgung von Binnenvertriebenen dienen und der Wiederansiedlung von Menschen in vom IS befreiten Gebieten sowie Minenopfern, teilte das Außenamt mit. Insgesamt geht die Zahl der Menschen, die illegal nach Europa einreisen, laut Grenzschutzagentur Frontex übrigens seit drei Monaten zurück. Die meisten Menschen kämen über Italien, mit täglich 750 Ankünften. In Griechenland seien es täglich nur mehr 50. (APA, red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2016)
