Ohne Notverordnung, Rückführungen nach Ungarn und gemeinsamen Grenzschutz würde die Asyl-Obergrenze im Herbst erreicht werden, prognostiziert der Innenminister.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt Entwarnung in der Flüchtlingskrise. "Ich gehe davon aus, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreichen werden", sagte Sobotka in der Donnerstagausgabe der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Energisch wandte er sich dort auch gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. In Sachen Visafreiheit für die Türkei müsse die EU zu ihrem Wort stehen.
Es gebe "mehrere Gründe", warum die Obergrenze heuer nicht erreicht werde, sagte Sobotka der "Welt". Die Westbalkanroute bleibe geschlossen, Österreich helfe Ungarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien und erwarte die Rücknahme von Flüchtlingen durch das Nachbarland. "Zudem können wir jetzt auch per Verordnung Asylbewerber an der Grenze abweisen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden sollte", sagte der Minister dem Blatt. "Dies alles wird zusammen genommen zu einer Entlastung in Österreich führen."
Donnerstagmittag konkretisierte er seine Position: Seiner Ansicht nach werde die Obergrenze im Herbst erreicht, wenn die Notverordnung nicht beschlossen werde, es keine Rückführungen nach Ungarn und keinen gemeinsamen Schutz der serbisch-ungarischen Grenze gebe. Schon bisher hatte Sobotka vor einem Erreichen der Asyl-Obergrenze gewarnt, und damit sein Eintreten für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Notverordnung zur Abweisung von Flüchtlingen begründet. Am Dienstag hatte er bei der Vorstellung der Asylzahlen für das erste Halbjahr (vorläufig 22.135 zugelassene Anträge) gesagt, die Obergrenze werde nicht vor Herbst erreicht.
"Wäre Aufruf an Menschen in Krisenstaaten, zu kommen"
Sobotka wandte sich im "Welt"-Interview auch energisch gegen Pläne der EU-Kommission, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. "Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hiezulande nicht verkraften", sagte der Innenminister.
Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Eintreten für eine Visaliberalisierung mit der Türkei. Europa müsse zu seinem Wort stehen. "Wenn alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt sind, dann wäre es unfair, den Menschen in der Türkei kein visafreies Reisen in die EU zu ermöglichen", sagte er.
Zugleich bekräftigte Sobotka die Entschlossenheit, den Brenner bei einem "Massenansturm" von Flüchtlingen aus Italien zu schließen. "Wir sind jetzt in der Lage, falls nötig, innerhalb von zwei Tagen strikte Grenzkontrollen am Brenner hochzuziehen", sagte er. Dies könne zu Verzögerungen im Reiseverkehr führen. "Aber wir können nicht zulassen, dass Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich strömen", unterstrich der Innenminister. Es gehe darum, Schleppern die Stirn zu bieten.
>>> Sobotka im Interview mit der "Welt"
(APA)
