Hofburg-Wahl: Ermittlungen gegen Bezirkshauptleute laufen an

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Symbolbild APA/GEORG HOCHMUTH
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In der Steiermark wurden bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet, andere Länder prüfen noch. Vorarlberg wehrt sich gegen eine "Hexenjagd".

Die Fehlleistungen bei der Bundespräsidenten-Wahl, die zu einer Wiederholung des Urnengangs geführt haben, könnten für einzelne Beamte unangenehme Auswirkungen haben. In der Steiermark wurden seitens der Personalabteilung des Landes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bezirkshauptleute eingeleitet. Die Betroffenen werden nun befragt und der Sachverhalt damit festgestellt. Gegebenenfalls würden die Ergebnisse an die Disziplinarstelle weitergeleitet, hieß es am Donnerstag.

Nur um einen Fall geht es in Oberösterreich, nämlich in Freistadt. Ob es ein Disziplinarverfahren gegen den dortigen Bezirkswahlleiter geben wird, ist allerdings noch offen. Man müsse das erst prüfen, sagte Landesamtsdirektor Erich Watzl. Analysiert werden soll jetzt die schriftliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bezüglich der Wahlaufhebung. Gleiches plant das Land Niederösterreich. Dort wurden im Bezirk Wien-Umgebung Wahlkarten zu früh geöffnet.

Gründe des VfGH
Gründe des VfGHAPA

In Kärnten wurde die Angelegenheit von Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur Prüfung an die Landesamtsdirektion weitergeleitet. "Da der Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, muss für weitere Schritte dieser Ausgang abgewartet werden", sagte eine Sprecherin Kaisers.

Betroffene haben Hexenjagd "nicht verdient"

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab zum Stand der Ermittlungen rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung bzw. über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen keine Auskunft. Man habe den Eindruck, dass die Betroffenen einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt seien, "das haben sie nicht verdient". Daran wolle man sich nicht beteiligen.

Keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen gab es am Donnerstag auch aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nach Anzeigen durch das Innenministerium tätig geworden ist. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Man prüfe gerade die erhobenen Vorwürfe, so ein Sprecher.

(APA)

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