Verwirrung um Obergrenze

MINISTERRAT: SOBOTKA
MINISTERRAT: SOBOTKA(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Innenminister Sobotka glaubt nicht, dass heuer 37.500 Asylwerber kommen. Die Notverordnung will er trotzdem umsetzen.

Wien. Wird die von der Regierung vorgesehene Obergrenze für Asylanträge heuer gar nicht erreicht? Innenminister Wolfgang Sobotka löste in einem missverständlichen Interview Spekulationen aus: Er gehe davon aus, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreicht werde, sagte Sobotka in der Zeitung „Die Welt“. Ob das bedeutet, dass auch die Notverordnung nicht kommt, mithilfe derer man bei Erreichen der Obergrenze Asylanträge zurückweisen kann? Nein, sagte Sobotka später: Die Obergrenze werde unter anderem deshalb nicht erreicht, weil man vorher die Notverordnung erlassen werde. Weitere Gründe seien die Sicherung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien, bei der Österreich mithelfen werde, und die Rücknahme von Flüchtlingen von Ungarn.

Offen ist allerdings, ob der Koalitionspartner bei dieser Argumentation mitmacht und die Notverordnung erlässt, bevor der Notstand eingetreten ist. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sagte am Donnerstag, die Notverordnung müsse mit Zahlen und Fakten untermauert werden. Diese würden derzeit nicht auf einen Notstand hinweisen.

Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) waren am Donnerstag in Ungarn. Dabei wurde vereinbart, dass sich Österreich im Rahmen eines Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Sicherung der ungarisch-serbischen EU-Außengrenze beteiligen wird. Dazu würden bis Anfang August 20 Polizisten an die Grenze entsandt, sagte Sobotka. Auch das österreichische Bundesheer will sich laut Doskozil an der Grenzsicherung beteiligen. Ob im humanitären Bereich oder ebenfalls im Rahmen des Frontex-Einsatzes, das müsste noch geklärt werden.

Weiterhin keinen Fortschritt gab es jedoch bezüglich des österreichischen Anliegens, Budapest möge Dublin-Fälle zurücknehmen. Laut der sogenannten Dublin-Richtlinie ist jenes Land für Asylwerber zuständig, wo diese erstmals europäischen Boden betreten. Da ein Großteil der nach Österreich einreisenden Flüchtlinge zuvor bereits in Ungarn registriert wurde, könnte Österreich diese also dorthin zurückschicken.

Ungarn erklärte sich am Donnerstag jedoch nur dazu bereit, jene Asylsuchenden zurückzunehmen, die „nicht aus einem EU-Land“ kommen. Budapest argumentiert seit jeher, alle Migranten seien über Griechenland eingereist. Am 26. Juli wird weiterverhandelt: Da trifft Bundeskanzler Christian Kern seinen Amtskollegen Viktor Orbán in Budapest. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2016)

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