Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

„Prag sollte sich aus Visegrád-Gruppe herauslösen“

BELGIUM-EU-POLITICS-BREXIT
(c) APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
  • Drucken

Václav Havels ehemaliger Chefberater forderte eine Umorientierung seines Landes weg von den Nachbarstaaten Polen, Slowakei und Ungarn hin zu den deutschsprachigen EU-Ländern.

Prag. Es war erst im Februar dieses Jahres, als Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn den 25. Jahrestag ihrer gemeinsamen Gruppierung – der Visegrád-Staaten – feierlich begingen. Seinerzeit kündigte der turnusmäßig federführende tschechische Premier, Bohuslav Sobotka, ein künftig noch stärkeres gemeinsames Auftreten innerhalb der Europäischen Union an, weil dadurch „der Einfluss in der EU vervielfacht“ werde.

Jetzt hat erstmals mit dem früheren Chefberater von Václav Havel, Jiří Pehe, ein einflussreicher tschechischer Politologe der Führung in Prag geraten, sich aus dem losen Staatenverbund herauszulösen. In einem bemerkenswerten Kommentar in der Tageszeitung „Právo“ schrieb Pehe: „Wenn schon ein Czexit, dann aus der Visegrád-Gruppe.“ Pehe lehnte sich mit Czexit an den Vorschlag von Präsident Miloš Zeman an, die Tschechen nach britischem Vorbild in einem Referendum über ihre Ansicht zum Verbleiben oder zum Austritt aus der EU und auch aus der Nato zu befragen.

Für Pehe waren die Visegrád-Staaten so lang ein gutes Projekt, solange sie den gemeinsamen Beitritt in EU und Nato anstrebten, um das gemeinsame Erbe der sowjetischen Vorherrschaft zu überwinden. Doch seither habe sich eine Menge geändert. Polen und Ungarn würden heute von Parteien beherrscht, die Erinnerungen an ihre autokratische Geschichte vor und während des Zweiten Weltkrieges weckten. Auch die Slowakei habe eine solche Geschichte, die sich von jener der Tschechischen Republik unterscheide. Böhmen, Mähren und Mährisch-Schlesien seien immer schon moderner, urbaner und industrieller geprägt gewesen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe diese Unterschiede weiter ausgeprägt, die aus verschiedener Mentalität, Größe und Ambitionen herrührten.

 

Zu wenig solidarisch

Dennoch werde Tschechien, so Pehe weiter, als unteilbarer Bestandteil der Visegrád-Gruppe angesehen. Dem Land habe auch nicht geholfen, dass dessen Regierung in der Migrationskrise gegenüber der EU zurückhaltender aufgetreten sei als die anderen drei Länder. Pehe spielte auf die Klagen der Slowakei und Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Asylwerbern nach Quoten an. Tschechien lehnt diese Quoten zwar auch als „in der Praxis nicht haltbar“ ab; es hat sich aber bewusst geweigert, sich der Klage anzuschließen.

Ungeachtet dessen, so Pehe, würden die Visegrád-Staaten in Westeuropa als eine Gruppe angesehen, in der es Demokratiedefizite gebe und in der man zwar von den reicheren Staaten der EU gern nehme, andererseits aber selbst kaum solidarisch sei. Auch mit Bedacht auf die tschechische Geschichte wäre es seiner Meinung nach besser, sich im Sinn seines „westlich orientierten Mitteleuropäertums“ den „deutschsprachigen Nachbarn“ zuzuwenden.

Pehes Kommentar darf als Versuchsballon angesehen werden, eine mögliche Wende in der Prager Außenpolitik einzuleiten. Die Beziehungen zu Deutschland haben sich seit Jahren verbessert. Sobotka suchte sogar eine Annäherung an Bayerns Ministerpräsidenten, Horst Seehofer. Während Budapest immer wieder kleine Konflikte mit Österreich austrägt, versucht Prag in die schwelende Flüchtlingsdebatte kein weiteres Öl zu schütten.

LEXIKON

Visegrád-Gruppe. 1991 haben die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn die Visegrád-Gruppe gegründet, um die Probleme der Transformation von Staaten im Einflussbereich der Sowjetunion zu westlichen Demokratien gemeinsam zu bewältigen. Im Mittelpunkt stand dabei der rasche Beitritt zu EU und Nato. Außerdem sollte der kulturelle und wissenschaftliche Austausch durch einen gemeinsamen Fonds gefördert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2016)