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"Erdoğan ist gerettet, die Türkei geht unter"

Aus engem Verbündeten wurde ein erbitterter Rivale: Fethullah Gülen stritt im US-Exil jede Verstrickung in den Putsch ab.
Aus engem Verbündeten wurde ein erbitterter Rivale: Fethullah Gülen stritt im US-Exil jede Verstrickung in den Putsch ab.REUTERS
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Kritiker glauben, dass der Präsident die Zügel nun noch stärker anziehen wird. Es droht eine Säuberungswelle unter den Gefolgsleuten der regierungskritischen Gülen-Bewegung.

Metin Münir hat weder für Recep Tayyip Erdoğan noch für Staatsstreiche viel übrig. Der Journalist und Autor der Nachrichtenplattform T24 gehört an diesem Samstagmorgen zu jenen Türken, für die der Umsturzversuch der vorangegangenen Nacht aus vielen Gründen eine Katastrophe gewesen ist. Mehr als 260 Menschen haben ihr Leben verloren, die Regierung in Ankara debattiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe und hat mit einem Handstreich 3000 Richter abgesetzt – und der Präsident ist mächtiger als je zuvor.

„Die Soldaten, die Erdoğan stürzen wollten, haben ihn am Ende noch stärker gemacht“, schrieb Münir. Nach dem Motto „Was mich nicht umbringt, macht mich härter“ gehe der Präsident als Sieger aus der Putschnacht hervor. Die Türken hätten nicht auf die Armee gehört, sondern auf die Aufrufe des Staatschefs und der Regierungspartei.

Münir und andere erwarten, dass Erdoğan nun die Zügel weiter anzieht. Seit Monaten steigt in der Türkei der Druck auf Erdoğan-Gegner in Politik und Medien. Kurdische Parlamentsabgeordnete sollen vor Gericht gestellt werden, Journalisten finden sich bereits seit einiger Zeit vor dem Richter wieder, weil sie das Staatsoberhaupt mit Enthüllungen oder Kritik geärgert haben.

Verschwörungstheorie

Einige Gegner des Staatschefs argwöhnen, dass der Umsturzversuch eine gigantische Inszenierung der Regierung gewesen sein könnte, mit dem Ziel, die Macht des Präsidenten weiter auszubauen. Für sie ist Erdoğan ein Diktator. „Das ist wie Hitlers Reichstagsbrand“, schrieb der Journalist Ergun Babahan auf Twitter über den Putschversuch.

Zu mehr demokratischer Gemeinsamkeit und innerer Einheit in der Türkei wird die Niederlage der Putschisten also nicht unbedingt beitragen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Regierungspartei AKP ab sofort pfleglicher mit ihren Gegnern umgehe, betonte der Türkei-Experte Howard Eissenstat, ein US-Amerikaner.

Erdoğan tut nun alles, um seine Chance zu nutzen. Er machte die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und kündigte eine groß angelegte Säuberungswelle bei den Streitkräften an. Gülen gehörte lang zu den wichtigsten Unterstützern Erdoğans. Der 75-jährige Prediger steht an der Spitze eines Netzwerks, zu dem Unternehmer, Medien und Bildungseinrichtungen gehören, und verbreitet seine islamisch-nationalistischen Lehren schon seit Jahrzehnten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs unterstützte Ankara den Ausbau von Gülen-Schulen in Zentralasien, um den türkischen Einfluss dort zu fördern.

Der Bruch mit Gülen

Gegen Ende der 1990er-Jahre fiel Gülen bei Justiz und Militär indes in Ungnade, und er floh in die USA, wo er bis heute lebt. In der Türkei stiegen Gülen-Gefolgsleute unterdessen nach dem Machtantritt der AKP im Jahr 2002 in staatlichen Institutionen auf und wurden zu Verbündeten von Erdoğan in der Auseinandersetzung mit säkularistischen Kräften.

Der Bruch zwischen Gülen und Erdoğan kam vor drei Jahren. Erdoğan fühlte sich durch Gülens wachsenden Einfluss bedrängt – vor allem, als Gülen-treue Staatsanwälte die Regierung der Korruption beschuldigten, schlug der Präsident mit voller Härte zurück. Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten wurden gefeuert oder strafversetzt, die Korruptionsermittlungen wurden eingestellt. Immer wieder werden Gülen-nahe Unternehmen, Medien und Universitäten seitdem in rechtlich sehr fragwürdigen Aktionen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Das Image einer radikalen Sekte

Inzwischen gilt die gesellschaftlich aktive, aber nicht militante Gülen-Bewegung beim Präsidenten und dessen Anhängern als radikale Sekte und als Terrororganisation, die den Staat unterwandern will. Nach dem Putschversuch meldeten regierungstreue Medien, die FETÖ – die Terrororganisation der Fethullah-Anhänger – stecke hinter dem gescheiterten Staatsstreich.

Gülen und Mitglieder seiner Bewegung distanzierten sich von dem Militärcoup. Eine Regierung dürfe nicht mit Waffen, sondern nur über die Wahlurne abgesetzt werden, erklärte der Prediger. Doch dies beeindruckte die Regierung in Ankara keineswegs: Sie sprach weiterhin von einer Aktion der FETÖ. Angeblich gehört einer der Anführer der Putschisten, General Akin Öztürk, zu den Anhängern Gülens. Erdoğan-Anhänger in den USA kündigten für Samstag eine Protestdemonstration vor Gülens Wohnort in Pennsylvania an.

Gleichzeitig deutete sich ein heftiger Streit zwischen der Türkei und den USA wegen des bisher von Washington abgelehnten türkischen Auslieferungsersuchens für Gülen an: Ein Land, das hinter Gülen stehe, sei kein Freund der Türkei mehr, sagte Premier Binali Yildirim. Medienberichte spekulierten, die Gülen-Bewegung sei möglicherweise auch hinter dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch eine türkische Maschine an der syrischen Grenze im November gestanden. Damals waren die türkisch-russischen Beziehungen in eine schwere Krise geraten.

Über die tatsächlichen Motive und ideologischen Positionen der Putschisten war zunächst nichts bekannt. Möglicherweise leiteten sich die Beweggründe der Verschwörer nicht aus Gülens islamischen Thesen, sondern aus der strikt säkularistischen Tradition der türkischen Armee ab.

Immerhin haben die Türken mit ihrer Gegenwehr gegen den Putsch demonstriert, dass sie keine neue Militärherrschaft wollen. Sogar ausgewiesene Erdoğan-Kritiker wie „Hürriyet“-Kolumnist Ahmet Hakan wiesen nach der Abwehr der Umstürzler auf diese Leistung hin: „Selbst die schlechteste zivile Regierung ist besser als ein Putsch.“

T24-Autor Münir kommt dennoch zu einer pessimistischen Schlussfolgerung. Der Präsident werde seinem Kurs treu bleiben. „Erdoğan ist gerettet, aber die Türkei geht unter.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17. Juli 2016)