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Erdogan will alle Behörden von "Viren säubern“

Erdogan nahm am Sonntag in Istanbul an einer Beerdigung teil.
Erdogan nahm am Sonntag in Istanbul an einer Beerdigung teil.APA/AFP/ARIS MESSINIS
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Die türkische Armee verkündete das formelle Ende des Putschversuchs. Vor jubelnden Anhängern erklärte Erdogan, dass "in allen Behörden des Staates der Säuberungsprozess" fortgesetzt werde.

Die türkische Armee in Ankara hat am Sonntag ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", heißt es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. "Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten", hieß es weiter. Die einer "illegalen Struktur angehörenden Putschisten" würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten.

Das sieht auch Recep Tayyip Erdogan so. Nach Tausenden Festnahmen in Militär und Justiz hat der türkische Staatspräsident ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen angekündigt. "Liebe Brüder, ist das genug?", sagte er vor jubelnden Anhängern im Istanbuler Bezirk Fatih mit Blick auf die Verhaftungen. "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen." Der Staatspräsident nahm in Istanbul an einer Beerdigung von einem der Todesopfer teil.

 Erdogan, der in Istanbul an einer Beerdigung von einem der Todesopfer teilnahm, macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser streitet das ab. Der Prediger war einst ein enger Verbündeter von Erdogan und ist inzwischen Staatsfeind.

Forderung nach Todesstrafe "nicht ignorieren"

Auf erneute Forderungen der Menge nach der Todesstrafe sagte Erdogan: "In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren." Die entsprechenden Behörden würden das entscheiden. Schon am Samstag hatte Erdogan gesagt, dass eine Diskussion über die Einführung der Todesstrafe Sache des Parlaments sei. Am Sonntag mahnte er jedoch auch: "Wir sind keine Rächer". Der größte Rächer sei Gott.

Erdogan rief das Volk erneut dazu auf, am Abend auf die Straße zu gehen. "Ihr seid es, die die Plätze füllen sollen. Es darf keine Lockerung geben." Schon am Samstag waren Zehntausende in der Türkei einem Aufruf der Regierung gefolgt, öffentliche Plätze nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. Zu der Aktion hatte die Staatsführung in einer SMS aufgerufen.

 

Teile des Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet. Dieser wurde nach wenigen Stunden niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Nach Angaben der Regierung wurden bis Sonntag 6000 Menschen unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, die "Säuberungsaktionen" würden fortgesetzt.

Am Sonntag soll Medienberichten zufolge auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan festgenommen worden sein. Der Oberst Ali Yazici befinde sich in Gewahrsam, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Sonntag. Wo Yazici festgenommen wurde und was genau ihm vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, auch ein Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül sei festgenommen worden

„Kein Blankoscheck“: Kurz und Ayrault warnen

Die französische Regierung warnte Erdogan vor einem zu harten Vorgehen nach dem gescheiterten Putschversuch. Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag in Paris, es gebe keinen "Blankoscheck" für die von der türkischen Regierung angekündigten "Säuberungsaktionen" gegen ihre Gegner in Armee und Justiz. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag rief er die türkische Regierung auf, den Rechtsstaat zu wahren. Der gescheiterte Putschversuch dürfe "kein Freibrief für Willkür sein", betonte Kurz.

Sondersitzung des Europaparlaments

Nach dem Putschversuch wird der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments nach Angaben seines Vorsitzenden am Dienstagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Man wolle die Auswirkungen der Situation im Land auf das Flüchtlingsabkommen diskutieren, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat, sagte Elmar Brok (CDU) der "Neuen Westfälischen" (Montag). Im Moment sehe er aber keine Anzeichen dafür, dass das Abkommen in Frage stehe. Das Europaparlament ist in der Sommerpause, nächste Sitzungswoche ist Ende August.

 

(APA)