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Türkei: „Urheber des Putschs ist Amerika“

Still image taken from video of U.S.-based cleric Fethullah Gulen, whose followers Turkey blames for a failed coup, speaks to journalists at his home in Saylorsburg
Fethullah Gülen(c) REUTERS (REUTERS TV)
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Erdoğan tobt, weil die USA seinen Erzfeind Fethullah Gülen nicht ausliefern wollen. Der Prediger sagt, er würde sich einem Auslieferungsbeschluss beugen.

Es sind Bilder aus den 1990er-Jahren: Der heutige türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdoğan, damals Bürgermeister von Istanbul, fungiert als Standesbeamter bei der Hochzeit von Fußballstar Hakan Şükür. Sein Trauzeuge ist Fethullah Gülen, ein Prediger, dessen Thesen über einen neuen Islam Millionen von Anhängern finden. Heute bezeichnet Erdoğan Gülen als Terroristen und beschuldigt ihn, den Putschversuch gegen ihn inszeniert zu haben.

Die Geschichte des Machtkampfs dieser beiden Männer wirkt sich mittlerweile sogar auf die Beziehungen zu den USA aus. Erdoğan nennt es einen „Kriegsakt“, dass die USA Gülen im Land dulden. „Ich appelliere an Amerika: Liefert diese Person endlich an die Türkei aus. Wann immer ihr einen Terroristen von uns gefordert habt, haben wir ihn ausgeliefert.“ Arbeitsminister Süleyman Soylu legte nach: „Der Urheber dieses Putschs ist Amerika – solange es Fethullah Gülen dort behält.“

Laut Außenminister John Kerry liegt bisher kein formeller türkischer Antrag auf Auslieferung Gülens vor. Wenn er einginge, würden die USA ihn prüfen. Aber Kerry pochte darauf, dass die Türkei „solide Beweise“ vorlegen müsse, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. Verärgert wies er Vorwürfe einer Verwicklung als „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“ zurück. Fethullah Gülen teilte jedenfalls am Sonntagabend mit, er würde sich einem US-Auslieferungsbeschluss beugen. 

 

„Ihr dürft nie aufhören zu marschieren“

Erdoğan und Gülen – das ist auch die Geschichte zweier Reformstrategien des türkischen Islam. Erdoğan stammt aus der Millî- Görüş-Bewegung, die seit den 1970er-Jahren eine Islamisierung der Wirtschaft von unten propagierte. Muslime sollten nur von Muslimen kaufen, Unternehmen gründen, irgendwann die Wirtschaft dominieren. Dann werde die Politik bald folgen. Gülen setzte dagegen auf Bildung, seine Anhänger gründeten Schulen, Universitäten, Studentenheime. Ein „Marsch durch die Institutionen“ war der Plan, bis genügend Machtpositionen im Staat, in den Medien und der Wirtschaft besetzt wären. Erdoğan und seine AKP nutzten beide Wege, aber als der gemeinsame Feind, das Militär, niedergerungen schien, brach Streit aus.

Erste Spannungen wurden 2010 sichtbar, nach dem Zwischenfall der Hilfsflotte für Gaza. Diese Aktion war von einem Ableger der Millî Görüş organisiert worden und unterstrich ihre politische Schlagkraft. Das missfiel Gülen. Er sagte, die Organisatoren hätten eine Lösung mit Israel suchen müssen. 2012 entließ Erdoğan mehrere Gülenisten aus Spitzenfunktionen. Der große Bruch kam 2013, als Erdoğan versuchte, eine Haupteinnahmequelle der Gülenisten abzuwürgen: Ihre Nachhilfeschulen sollten geschlossen werden. Gülen konterte mit einer Videobotschaft an seine Anhänger: „Wenn sie eure Häuser schließen, öffnet Wohnheime. Wenn sie eure Wohnheime schließen, öffnet neue Häuser. Wenn sie eure Schulen schließen, gründet eine Universität. Wenn sie eure Universität schließen, gründet zehn neue Schulen. Ihr dürft nie aufhören zu marschieren.“

Das erinnerte an eine andere Videobotschaft Gülens, zu früheren Zeiten, eine Kampfansage an das damals herrschende Militär. Er selbst behauptete danach, die Botschaft sei gefälscht. Das angeblich harmlose Original ist bisher nicht aufgetaucht. Im Video sagt Gülen: „Ihr müsst euch in den Arterien des Systems bewegen, ohne dass jemand eure Anwesenheit bemerkt, bis ihr alle Machtzentren erreicht habt. [. . .] Ihr müsst warten, bis ihr alle Macht im Staat habt, bis ihr die ganze Macht der verfassungsmäßigen Institutionen der Türkei auf eurer Seite habt.“ Gülen wurde deswegen angeklagt und floh nach Amerika. Dass seine Anhänger erheblichen Einfluss im Staatsapparat errangen, zeigte sich bei den Ergenekon-Prozessen ab 2007: Massenverfahren gegen Kemalisten und Militärs, denen vorgeworfen wurde, die AKP und Erdoğan stürzen zu wollen. Die Vorwürfe waren teilweise fingiert, aber Gülen-Medien und Gülen-freundliche Elemente in Polizei und Justiz trieben die Sache voran und drohten jenen, die rechtsstaatliche Mängel kritisierten, Ergenekon-Anhänger zu sein. Investigative Autoren wurden inhaftiert.

Ende 2013 platzte dann die Bombe: Staatsanwälte ermittelten gegen Erdoğan-Verbündete und seine Söhne wegen Korruption. Die meisten Experten glauben, dass dies ein Versuch war, Erdoğan zu stürzen. Wieder wurde vermutet, Gülen habe dies ausgelöst. Seither tobt ein regelrechter Krieg.

Dass die Gülisten den aktuellen Putschversuch organisierten, ist dennoch fraglich: Ihr Einfluss im Militär war nie so stark wie in der Polizei, und im Zuge der Repression seit 2014 dürfte er noch geschrumpft sein.

ZUR PERSON

Fethullah Gülen (75),der im US-Exil lebt, machte sich als Prediger einen Namen. Seine Bewegung gewann mit Bildungseinrichtungen, Wirtschafts- und Medienunternehmen an Macht. Premier Erdoğan wirft dem einstigen Verbündeten vor, Parallelstrukturen errichten zu wollen und seinen Sturz anzustreben. Er stufte die Bewegung als Terrororganisation ein. [ AFP ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2016)