Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker rechnet in der Causa Buwog nicht mit einer Anklage. Die Ermittlungen seien "in erster Linie politisch motiviert" gewesen.
Der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyist Walter Meischberger rechnet in der Causa Buwog nicht mit einer Anklage. Sollte es dennoch dazu kommen, werde der Prozess wohl nicht vor Frühjahr 2017 beginnen, sagte er der "Tiroler Tageszeitung". Dort kritisierte Meischberger auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Der Trauzeuge des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser sieht sich einer "siebenjährigen Hetze ausgesetzt". Diese sei "in erster Linie politisch motiviert" gewesen, "obwohl bisher keine Beweise für all diese unglaublichen Unterstellungen auf den Tisch gelegt worden sind." Er sehe sich "selbstverständlich" als unschuldig.
"Obwohl es keine Anklage gibt, wurde ich längst bestraft", beklagte er. "Ich wurde in meinem beruflichen Fortkommen behindert, der wirtschaftliche Schaden für mich ist enorm." Seine Konten seien gesperrt worden, infolgedessen habe er sein Haus verloren.
Ob es in der Causa Buwog zu einer Anklage gegen Grasser und andere Beschuldigte kommt, ist weiter offen. Allerdings war zuletzt doch einiges weitergegangen: Am Donnerstag war der Weisungsrat von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit der Prüfung des Vorhabensberichts der Korruptionsstaatsanwaltschaft fertig. Dem Vernehmen nach enthält der Bericht eine Anklageschrift gegen Grasser und 15 oder 16 andere Personen (offiziell wird dies noch nicht bestätigt). Am Freitag wurde der vom Weisungsrat "abgesegnete" Bericht vom Justizministerium zurück zur Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Nun bleibt abzuwarten, wie lange letztere braucht, ehe sie das Papier an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiterleitet, die dann wiederum die Betroffenen zu informieren hat.
Inhaltlich drehen sich die Vorwürfe um Untreue und Geschenkannahme bzw. Bestechlichkeit. Alle Beschuldigten bestreiten, sich strafbar gemacht zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
WKStA will sich Mitte der Woche äußern
Laut WKStA-Sprecher Konrad Kmetic wird sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutlich Mitte der Woche zum Fortgang des Verfahrens äußern. Der Akt liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft. "Wir gehen davon aus, dass er heute zu uns kommen wird", sagte Kmetic am Montag.
Causa Buwog
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der Verdacht: Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics soll einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen haben, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Grasser-Freund Walter Meischberger. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren das.
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Im Zuge des Immofinanz-Skandals flog die Zahlung auf. Fünf Jahre nach dem Deal erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeige, weil sie die 10 Mio. Euro nicht versteuert hatten. Die Justiz begann mit umfangreichen Ermittlungen.
(APA/Red.)