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Zwölf Millionen Euro für Österreichs Milchbauern

Erster Weideauftrieb
APA/dpa/Ingo Wagner
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Österreichs Milchbauern erhalten weitere 5,68 Millionen Euro EU-Hilfe. Rupprechter kündigte eine nationale Verdoppelung an.

Milchbauern und andere Landwirte in Schwierigkeiten erhalten 500 Millionen Euro von der EU. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket. Ziel sei "die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können", erklärte Hogan.

Um das Überangebot an Milch in der EU in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Bei der Mengenrücknahme geht es darum, dass pro Liter nicht angelieferter Milch 14 Cent für die Bauern ausbezahlt werden. Dabei werde die Anlieferung im letzten Quartal des heurigen Jahres mit dem vierten Quartal 2015 verglichen.

Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung. Österreichs Milchbauern werden davon weitere 5,68 Millionen Euro EU-Hilfe erhalten. Mit einer nationalen Aufdoppelung, die Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in Brüssel heute ankündigte, kommt man auf fast 12 Millionen Euro.

Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet. Sie können beispielsweise kleine Betriebe fördern oder Höfe, die die Produktion zurückfahren. Davon könnten nicht nur Milchbauern profitieren, sondern zum Beispiel auch Landwirte, die Schweine oder andere Nutztiere züchten.

Eine Deckelung der Produktion, wie bei der ausgelaufenen EU-Milchquote, lehnt Agrarkommissar Hogan ab.

Größter Betrag an Deutschland

Der größte Betrag von knapp 58 Millionen Euro gelangt in Deutschland zur Verteilung. Auch die deutsche Regierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Aufstockung der Mittel sprechen.

Die EU will nicht nur mit Finanzspritzen und Anreizen zur Verminderung der Produktion eingreifen. Die Brüsseler EU-Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.

Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im vergangenen September beschlossen. Details des neuen Hilfspakets will die EU-Kommission in den kommenden Wochen gemeinsam mit den EU-Staaten ausarbeiten.

(APA/doa)