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Nizza-Attentat löst Welle der Wut aus

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Zehntausende Menschen gedachten am Montag in der Schweigeminute auf der Strandpromenade von Nizza der Opfer des Terroranschlags.(c) APA/AFP/VALERY HACHE
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Teile der Bevölkerung machen die Politik für den Terror von Nizza verantwortlich. Premier Valls wurde bei einer Gedenkfeier ausgepfiffen. Ein Anschlag vor der Fußball-EM sei verhindert worden.

Paris/Nizza. Im Rahmen einer dreitägigen Nationaltrauer war am Montag in ganz Frankreich um zwölf Uhr mittags eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in Nizza angesagt. Allerorten läuteten die Kirchenglocken, das gesamte Land hielt inne. Einen von der Staatsführung so nicht erwarteten Verlauf nahm die Gedenkfeier unweit des Tatorts bei der Promenade des Anglais. Der sozialistische Premier, Manuel Valls, der an der Seite der konservativen Stadtregierung an dieser Zeremonie teilnehmen wollte, wurde von einer wütenden Menge ausgepfiffen und ausgebuht. Rufe wie „Valls démission!“ und sogar „Assassin!“ (Mörder!) waren zu vernehmen.

Das war nicht nur ein zorniger Gefühlsausbruch, das war eine politische Demonstration. Nizza, wo viele nach 1962 aus Algerien vertriebene „Pieds noirs“ (europäische Algerienfranzosen) leben, ist eine Bastion der extremen Rechten; der Front National erzielt dort Spitzenresultate.

Die konservative Opposition steht der extremen Rechten in ihrer scharfen Kritik an der Linksregierung kaum nach. Sie führt den Terroranschlag mehr oder minder deutlich auf staatliches Versagen zurück. Im Fernsehen erklärte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend: „Das ist ein totaler Krieg. Es geht um die Frage: Sie oder wir.“ Er äußerte die Überzeugung, eine „andere Politik“ sei möglich, ohne zu präzisieren, wie er die Pläne eines Mohamed Lahouaiej Bouhlel vereitelt hätte.

In die Defensive gedrängt, verkündete Valls am Montag, Frankreich habe einen Anschlag unmittelbar vor der Fußball-EM verhindert. Dieses Attentat hätte besonders mörderisch sein können, sagte der Sozialist am Montag laut Nachrichtenagentur AFP. Auf Details ging er nicht ein. 

Keine breite Solidarität mehr

Von der breiten und politisch „ökumenischen“ Solidarität nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ und das Bataclan ist nichts mehr übrig. Das Attentat von Nizza, das 84 Menschenleben und mehr als 50 Schwerverletzte gefordert hat, schürt nicht nur den Hass auf den Täter, sondern auch die Wut auf den Präsidenten und die Regierung.

Eine Mehrheit traut dieser Staatsführung laut Umfragen auch in der Sicherheitspolitik nichts zu. Ihr Appell an die nationale Einheit verhallt. Was kann sie jetzt tun, außer wie üblich zu versprechen, die volle Wahrheit werde aufgedeckt? Innenminister Bernard Cazeneuve hat schon am Tag nach dem 14. Juli „alle patriotischen Franzosen, die es wünschen“, aufgerufen, sich selbst an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zu beteiligen. Wer mindestens 17 Jahre alt und bei guter Gesundheit und körperlicher Kondition ist, die französische Staatsbürgerschaft und keine Vorstrafen besitzt, kann sich für den Einsatz der Reserveeinheiten melden.

Nach einer zweiwöchigen Ausbildung können diese Freiwilligen dann – uniformiert und bewaffnet – an der Seite der Polizisten, Gendarmen und Soldaten zum Schutz ihrer Mitbürger eingesetzt werden. Natürlich ist nicht geplant, diese neuen Reservisten aus dem Volk in der vordersten Linie bei Konflikten einzusetzen, aber sie könnten bei der Bewachung von Bahnhöfen, Flughäfen oder öffentlichen Anlagen eingesetzt werden. Für ihren Dienst erhalten sie 50 Euro pro Tag, mehr im Fall von Einsätzen.

Die Idee ist nicht revolutionär, das Konzept existiert seit mehr als 100 Jahren. Auch hatte der Staat bisher schon die Möglichkeit, ehemalige Polizisten oder Gendarmen in Notsituationen in den Aktivdienst zurückzubeordern. Neu ist das Ausmaß dieser zivilen Truppe. In den nächsten Wochen möchte Cazeneuve 12.000 Freiwillige zusammentrommeln, bis 2017 sollen es dann sogar 40.000 sein.

Nationalgarde war versprochen

Die Regierung sucht mit diesem Appell zweifellos die Nähe zur Bevölkerung. Unschwer erkennt man hinter ihren Plänen auch das Vorhaben einer Nationalgarde, von der Staatspräsident François Hollande bereits nach der Attentatswelle des 13. November gesprochen hat. Damals blieb es bei der bloßen Ankündigung, und das war vielleicht eines der sträflichen Versäumnisse, die heute in Nizza den Zorn erklären.

DAS ATTENTAT VON NIZZA

Mohamed Lahouaiej Bouhlel raste am Abend des 14. Juli mit einem Kühlwagen in die Menge auf der Strandpromenade von Nizza und tötete 84 Menschen, bevor ihn die Polizei erschoss. Tausende hatten sich versammelt, um sich das Feuerwerk am französischen Nationalfeiertag anzusehen. Der IS reklamierte die Tat für sich. Der Mörder, ein Tunesier, war wegen kleinkrimineller Delikte vorbestraft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)