Der Präsident zählt spätestens nach dem gescheiterten Putsch auf den Volkszorn, der sich schnell anheizen lässt. Seit dem Wochenende ist von Lynchjustiz die Rede.
Ankara/Budapest. Als sich der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdoğan, in der Putschnacht erstmals meldete – per Smartphone im TV –, sagte er zwei Dinge. Erstens: Ein überschaubarer Teil des Militärs versuche zu putschen. Zweitens forderte er die Bevölkerung auf, zum Istanbuler Flughafen zu kommen und auf den Straßen überall im Land den Putschisten Widerstand zu leisten. Automatisierte SMS mit dieser Aufforderung ergingen an alle Besitzer von Mobiltelefonen.
Wenige Stunden später war er dann auf dem Istanbuler Flughafen, eine riesige Menschenmenge empfing ihn wie einen Imperator. Seine Anhänger hatten zuvor einen Panzer der Putschisten in ihre Gewalt gebracht und das Militär vom Flughafen verjagt. Nun skandierten sie: „Befiehl es, und wir töten! Befiehl es, und wir sterben!“ Stunden später töteten sie dann auch wirklich, prügelten und folterten.
Als sich die Soldaten auf der Bosporusbrücke am Samstagmorgen ergaben – größtenteils offenbar ahnungslose Rekruten, die einfach dem Befehl gefolgt waren, die Brücke zu sperren –, trieben Erdoğans Anhänger sie zusammen, traten und schlugen auf die kauernden, wehrlosen Gestalten ein. Einen warfen sie von der Brücke in den Tod. Einem anderen schnitten sie den Kopf ab.
Am Montagnachmittag drangen mindestens zwei Männer in das Istanbuler Büro von Vizebürgermeister Cemil Candaş, schossen ihm in den Kopf und verletzten ihn schwer. Ob das Attentat mit dem gescheiterten Putsch zusammenhängt, war zunächst unklar. Bereits am Wochenende war in sozialen Medien von einer Lynchjustiz die Rede.
In jener Nacht folgten auch radikale Islamistengruppen Erdoğans Aufruf und suchten nach Opfern. Am nächsten Tag bedankte sich der Präsident und forderte „das Volk“ auf, auch weiterhin auf den Straßen zu bleiben. Dafür erntete er viel Kritik, zumal dadurch die Sicherheit der Bürger nicht gegeben sei. Erdoğan nutzte die Situation bewusst, um eine Säule seiner Macht zu festigen, die er bereits seit Jahren aufbaut: seine notfalls auch gewaltbereiten Anhänger. Die Herrschaft des Mobs, unter seinem Kommando, für Krisen, in denen ihm die institutionelle Macht entgleiten könnte. Einer solchen Situation begegnet der Präsident jetzt zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren. Erst die Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im Frühjahr 2013, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Dann die Korruptionsermittlungen gegen seinen inneren Kreis ab Dezember desselben Jahres – offenbar ein Versuch von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen in Justiz und Polizei, Erdoğan über durchaus glaubwürdige Vorwürfe zu stürzen. Und nun der Putschversuch.
„Akustische Umweltverschmutzung“
Es begann 2013, als in jenem Frühsommer Millionen Türken gegen Erdoğan und für den Erhalt des Gezi-Parks demonstrierten, der einem Einkaufszentrum weichen sollte. Damals sagte er drohend: „Ich habe auch eine Basis, ich könnte meine Anhänger auf die Straßen rufen.“ Reporter befragten AKP-Fans und bekamen Antworten wie: „Dieses Land gehört jetzt uns. Wenn die Demonstranten nicht aufhören? Es wird unschön, aber wenn es sein muss, werden wir es tun.“
Und sie taten es teilweise auch: Immer wieder kam es in jenen Wochen zu Zwischenfällen, bei denen AKP-Anhänger mit Knüppeln, Messern oder gar Pistolen Jagd auf Demonstranten machten. In Leichentücher gehüllt, schworen sie, für ihn in den Tod zu gehen. Erdoğan bedankte sich. Er forderte die Bevölkerung auf, Nachbarn zu denunzieren und zu verklagen, wenn sie beispielsweise aus Protest gegen ihn kollektiv auf Topfdeckel schlugen: Das sei „akustische Umweltverschmutzung“. Nun will der Präsident den privaten Waffenerwerb erleichtern.
Blutig geschlagene Gesichter
Ebenfalls nach den Gezi-Protesten und dem Bruch mit Gülen versucht der Präsident mit einer Säuberungswelle nach der anderen den Polizeiapparat zu einer Art Erdoğan-Miliz zu machen. Nicht zuletzt auch deswegen war der Angriff auf die angeblichen und tatsächlichen Putschisten derart stark: Die Gesichter vieler gefasster Soldaten waren blutig geschlagen, anschließend wurden sie vor die Regierungsmedien gezerrt. Nun soll auch das Militär eine Erdoğan-Truppe werden. Nach den jüngsten Ereignissen jedoch erscheinen die Militärs auch immer als eine Gefahr, die ihn verraten könnten. Der Präsident dürfte deswegen ebenfalls auf jene zählen, die er „meine Bürger“ nennt und die er zu mobilisieren sucht.
Auch im Ausland, in Österreich oder in Deutschland: Erdoğan beschuldigt die Gülenisten, hinter dem Putsch zu stecken. Und schon werden Gülen-Einrichtungen im Ausland von Erdoğan-Anhängern angegriffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)
