Der Sozialminister möchte Asylwerbern mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben. Die ÖVP ist über den Vorstoß nicht erfreut.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) forciert die Idee, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen und ihnen damit mehr Möglichkeiten zum Arbeiten zu geben. Dies wäre ein "Motor für die Integration", meinte Stöger in der Dienstagausgabe des "Kurier". Die ÖVP ist über den Vorstoß nicht erfreut.
Der Dienstleistungsscheck wurde als Instrument zur Legalisierung von Arbeiten im Haushalt eingeführt, eine Beschäftigung ist bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich. Geht es nach Stöger, soll der Dienstleistungsscheck per Verordnung Asylwerbern nach drei Monaten im Verfahren ermöglicht werden. Es gehe um Tätigkeiten im "gemeinnützigen und arbeitsmarktneutralen Bereich" wie Reinigung, Kinderbetreuung oder einfache Gartenarbeit in Privathaushalten.
ÖVP befürchtet ein falsches Signal
Zwar hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern auszubauen, im Büro von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht man eine generelle Öffnung des Dienstleistungsschecks aber als falsches Signal. Dies könnte nämlich im Ausland verzerrt als Öffnung des gesamten Arbeitsmarktes wahrgenommen werden und anziehend wirken, befürchtete man gegenüber der Zeitung.
Ähnlich hatte sich unlängst auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Im Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" hatte er sich energisch gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. "Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hiezulande nicht verkraften", sagte der Innenminister.
(APA/Red.)
