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Hofburg-Wahl: Kärntner FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität

Symbolbild: Wahllokal
Symbolbild: WahllokalAPA/GEORG HOCHMUTH
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Gegen Harald Trettenbrein und Roland Zelloth wird wegen Fehlern bei der Stimmauszählung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ermittelt.

Die FPÖ hat für ihre Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl auch Schreiben von Wahlbeisitzern aus den eigenen Reihen herangezogen, die auf Ungereimtheiten hinweisen. Allerdings: Viele von ihnen haben gleichzeitig die Wahlprotokolle unterschrieben, aus denen hervorgehen soll, dass etwa Wahlkarten früher als vom Gesetz her vorgesehen, ausgezählt wurden. Oder, dass Stimmen ignoriert wurden. So auch in Kärnten.

Wie der "ORF Kärnten" am Dienstag berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit gegen Harald Trettenbrein, der für die FPÖ Wahlbeisitzer im Bezirk Wolfsberg war und gegen Roland Zelloth, der in der Stadt Villach für die Freiheitlichen agierte. Im Laufe des Tages, so heißt es in dem Bericht weiter, soll die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben werden.

Trettenbein wird demnach verdächtigt, sich der falschen Beurkundung schuldig gemacht zu haben. Er selbst sieht das anders: Der Vorwurf der Urkundenfälschung sei „an den Haaren herbeigezogen“, wird er vom ORF zitiert: „Ich habe nur das Endergebnis bestätigt und dieses stimmt ja.“ Zelloth gab indes zu, bei der Stimmenauszählung in der Bezirkswahlbehörde Villach nicht dabei gewesen zu sein. Allerdings sei er als einziger Beisitzer montags vor 9 Uhr an Ort und Stelle erschienen. Ob zu früh ausgezählt wurde, wollte Zelloth nicht kommentieren.

Ermittlungen auch gegen SPÖ-Bürgermeister

Doch nicht nur gegen FPÖ-Abgeordnete wird ermittelt. Auch der Villacher SPÖ-Bürgermeister Günther Albel sieht sich mit einem Strafverfahren konfrontiert. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Denn Albel hatte vor dem Verfassungsgerichtshof angegeben, dass mit der Auszählung der Briefwahlstimmen vor dem gesetzlich festgelegten Termin begonnen worden war.

Laut Staatsanwaltschaft soll es bundesweit in 20 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein. Gegen wie viele Politiker ermittelt wird, ist unklar.

>>> Bericht des ORF Kärnten

(Red.)