Wertschöpfungsabgabe. Blecha will Gewinne, Erlöse aus Mieten und Pachten für den Sozialstaat anzapfen. Ein Diskussionsverbot der ÖVP über das Thema akzeptiert er nicht.
Um die Pläne für eine Reichensteuer von Vermögenden ist es in der SPÖ nach der Steuerreform im Vorjahr ruhig geworden. Jetzt gibt es parteiintern einen neuen Anlauf, die Abgabenlast umzuverteilen und Besitz und Gewinne stärker zu belasten. Der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, der zugleich Co-Autor des neuen SPÖ-Parteiprogramms ist, lässt bei der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nicht locker. Bei dieser soll nicht wie bisher die Lohnsumme einer Firma, sondern die gesamte Wertschöpfung als Basis für die Sozialbeiträge herangezogen werden.
Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Christian Kern tritt zwar seit seiner Regierungserklärung im Nationalrat am 19. Mai wie Blecha für eine Verbreiterung der Finanzierung des Sozialwesens ein. In einem ist der Pensionistenchef jedoch weiter. Blecha nennt neben den Lohnsumme klar die Einbeziehung von Gewinnen, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, aber auch von Miet- und Pachterlösen sowie Leasingraten als Basis für die neue Bemessungsgrundlage.
„Gerechter verteilen“
Bei einer Pressekonferenz in Wien verwahrte er sich freilich dagegen, dass diese neue Einnahmequelle als „Maschinensteuer“ kritisiert wird, wie dies zuletzt ÖVP und Wirtschaft bekräftigt haben. Zwar würden Abschreibungen einbezogen, es gebe aber „keine Maschinensteuer“. Wie Kern versichert Blecha: „Wir wollen da nicht irgendwelche neuen Steuern, wir wollen nur gerechter verteilen.“ Insgesamt dürfe dadurch die Steuer- und Abgabenlast nicht steigen.
Er spricht lieber von einem „Beschäftigungsbonus“, weil Betriebe mit viel Personal, etwa im Tourismus oder im Bausektor im Gegenzug entlastet werden sollen. „Ein bisserl mehr zahlen würden halt Banken, Versicherungen“, erläutert der SPÖ-Politiker zu den Verlierern einer Umstellung. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer könnte der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf, der bisher ausschließlich von den Unternehmen gespeist wird, von bisher 4,5 auf 2,4 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat allerdings bereits unmissverständlich betont, dass die ÖVP nicht einmal für eine Debatte über eine Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe bereit steht. Für Blecha kommt das nicht in Frage: „Ich lehne eines ab, wenn eine Partei oder eine Interessenvertretung sagt, darüber darf nicht geredet werden.“
(ett)
