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Der Buwog-Krimi

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser(c) Clemens Fabry (Presse)
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In den Strafsachen "Buwog" und "Terminal Tower" gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird Anklage erhoben. Doch worum geht es in der komplexen Causa, die vor 15 Jahren ihren Anfang nahm? Ein Überblick.

Manche nennen es eine Affäre, andere sprechen von einer Causa. Die meisten aber sind sich einig: Das, was rund um die Privatisierung der Buwog geschehen ist, gleicht aufgrund der zahlreichen Wendungen und Beteiligten einem Kriminalroman. In diesem Sinne hat die „Presse“ die Ereignisse in „kriminalromantischer“ Form aufgearbeitet. Ein „Vorwort“ fasst die letzten Schritte zur Anklage des einstigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser zusammen. Anschließend werden die „Hauptdarsteller“ porträtiert. Der „Plot“ erzählt ausführlich die Anfänge und den Verlauf der Ereignisse. Zuletzt finden sich alle Daten in einem „Zeitraffer“ – ausgehend vom Jahr 2000 bis heute.

 

VORWORT

Der Tatzeitraum reicht lange Zeit zurück. Bis ins Jahr 2001. Damals begann das mehrteilige Prozedere für den geplanten Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften. Der verantwortliche Ressortchef damals: Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ). Diese Wohnbaugesellschaften firmierten unter dem – seither viel strapazierten - Kürzel Buwog. Im Juni 2004 war der Verkauf an ein Bieter-Konsortium perfekt.

Im Herbst 2009 begannen strafrechtliche Ermittlungen. Es kam zu Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Einvernahmen, medial ausgetragenen Disputen, wechselseitigen Anschuldigungen und Vorverurteilungen. Den im Rahmen einer Uni-Lesung publik gemachten Protokollen von polizeilich abgehörten Telefonaten der Verdächtigen wurde – so bitter die darin enthaltenen Erkenntnisse auch waren – von weiten Teilen der Öffentlichkeit ein geradezu kabarettistischer Wert zuerkannt. Das Wort Unschuldsvermutung wurde von Spöttern gegenteilig interpretiert.

Korruptions-Untersuchungsausschuss
Korruptions-UntersuchungsausschussAPA/HELMUT FOHRINGER

Im Parlament befasste sich 2012 ein Korruptions-Untersuchungsausschuss mit diesen und anderen Ungereimtheiten aus der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Diese amtierte von Februar 2000 bis Jänner 2007. Immer wieder drehte sich dabei alles um einen Mann: Karl-Heinz Grasser, der sich einst selbst das einer Trademark gleichkommende Kürzel KHG verpasste. Die Frage lautete: Wird Grasser angeklagt?

Ihre erste Antwort darauf gab die - vor allem aufgrund der Buwog-Affäre neu gegründete - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Herbst 2014 in einem Vorhabensbericht, den sie an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergab. Der Bericht war schon damals nichts anderes als der Entwurf einer Anklageschrift.

Von der Oberstaatsanwaltschaft wanderte das äußerst umfassende Papier dann in die Strafrechtssektion des Justizministeriums. Dort blieb es aber nicht lange. Es stellte sich nämlich heraus, dass es eine Gerichtspanne gegeben hatte; einer der Anwälte der Beschuldigten war zu einem Termin betreffend Hausdurchsuchungen irrtümlich nicht geladen worden. Dieses Versehen betraf den in einem Randbereich mitbeschuldigten Steuerberater Gerald Toifl (für ihn und für alle anderen genannten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung). Nach zeitraubender Reparatur dieser Panne – dabei musste der Akt zwischenzeitig auch dem Oberlandesgericht Wien (OLG) vorgelegt werden – wurde der Vorhabensbericht korrigiert.

Obendrein hatte sich mittlerweile die Rechtslage geändert, der Untreue-Paragraf war modifiziert worden. Gerade dieser Tatbestand war und ist im Vorhabensbericht enthalten. Also musste der Bericht auch noch der neuen Rechtslage, die sich aufgrund der im Jänner 2016 in Kraft getretenen StGB-Reform ergeben hat, angepasst werden.

Werner Pleischl(c) Clemens Fabry (Presse)

Im Mai 2016 – der Dienstweg von der WKStA über die Oberstaatsanwaltschaft Wien bis hin ins Justizministerium war erneut durchlaufen worden - gelangte der überarbeitete Vorhabensbericht endlich zu Generalprokurator Werner Pleischl. Dieser bildet, gemeinsam mit Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf den Weisungsrat. Das Trio hatte die Aufgabe, sich zu dem auf rund 850 Seiten dargestellten Inhalt des Berichts zu äußern, gewissermaßen eine Empfehlung abzugeben, der Justizminister Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) erwartungsgemäß Folge leistete.

Zwar hätte sich Brandstetter auch über die Empfehlung des Rates hinwegsetzen können, doch hätte es dafür einer stichhaltigen Begründung bedurft. Diese wäre dem Nationalrat zugeleitet worden. Insofern hatte Brandstetter bereits bei der Einführung des Weisungsrates erklärt, dass ein Abweichen von dessen Meinung „politischem Selbstmord“ gleichkäme.

Tatsächlich wurde der Weisungsrat eingeführt, weil Brandstetter in mehreren Straffällen persönlich betroffen ist. Grund dafür ist, dass er in seiner Zeit als Strafrechtsprofessor mehrere Rechtsvertretungen übernommen hatte, darunter jene von Karl Petrikovics, dem früheren Chef der Immofinanz-Gruppe. Letzterer zählt zum Kreis der Beschuldigten in der Buwog-Affäre. Um der schiefen Optik (zuerst die Rolle des Rechtsvertreters von Beschuldigten, dann jene des obersten Herrn der Anklage) entgegen zu wirken, ließ Brandstetter eben den Weisungsrat gründen.

Mit Brandstetters „Ja“ zur Anklage ging der Instanzenzug schließlich wieder nach unten zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und diese sandte die Anklageschrift an die Beschuldigten. Bevor sie sich damit an die Medien wenden konnte, kam ihr Mittwochabend nun Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, dazwischen - und machte die Anklage gegen den Ex-Minister publik.

 

>>> DIE "HAUPTDARSTELLER" DER BUWOG-AFFÄRE

 

(c) Reuters

DER PLOT

Im September des Jahres 2000 legt das Finanzministerium, das seit rund sieben Monaten von Karl-Heinz Grasser (FPÖ) geführt wird, Pläne zum Abbau der Finanzschuld bis 2002 vor. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog). Zu diesem Zeitpunkt befinden sich fünf Wohnungsgesellschaften mit 61.864 Wohnungen im Besitz des Bundes. Ein Großteil davon wird in den kommenden Monaten den Mietern zum Kauf angeboten, nur ein Bruchteil von ihnen hat Interesse, sodass letztlich die Privatisierung international ausgeschrieben wird.

Im September 2002 erhält die US-Investmentbank Lehman Brothers (sie sollte später pleitegehen) den begehrten Auftrag für die Abwicklung des Buwog-Verkaufs; ihr Anbot beläuft sich auf 10,5 Millionen Euro. Das Anbot der Hauptkonkurrentin, der CA-IB, beläuft sich auf 6,6 Millionen Euro. Dennoch bekommt Lehman den Zuschlag.

Es folgt die eigentliche Ausschreibung. Die gut 60.000 Wohnungen werden zum Verkauf angeboten. Im Dezember 2003 liegen drei Angebote vor: eines vom Österreich Konsortium (Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung), eines von der CA Immo und eines von Backstone/conwert. Am 4. Juni 2004 werden die drei Angebote geöffnet, unter den Anwesenden ist auch Grassers früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller (er war von 2000 bis 2002 Kabinettschef, danach wurde er zum Bereichsleiter Personal im Finanzministerium bestellt). Das Ergebnis: Die CA Immo liegt mit 922,7 Millionen Euro um rund 85,5 Millionen Euro vor dem Österreich Konsortium. Eine zweite Bieterrunde wird angesetzt.

Am 13. Juni 2004 werden die neuerlichen Angebote geöffnet – die CA Immo schöpft ihren Finanzierungsrahmen voll aus und bietet nun 960 Millionen Euro. Das Österreich Konsortium bietet aber – ganz knapp – mehr: 961,28 Millionen Euro. Der Ministerrat segnet den Verkauf am selben Tag ab.

Ernst Karl PlechAPA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ und Grüne fordern umgehend eine Rechnungshofprüfung, sie orten Freunderlwirtschaft und Amtsmissbrauch. Insbesondere die Doppelrolle des Grasser-Vertrauten, des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, wird kritisiert. Plech ist interessanterweise Aufsichtsratschef der Buwog und Makler der Immofinanz.

Im März 2007 beanstandet auch der Rechnungshof in einem Bericht den Verkauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften mit ihren 61.864 Wohnungen. Kern der Kritik: Die Regierung habe es nicht geschafft, mehr zu erlösen als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren. Die Immofinanz verteidigt indes den Deal, man habe den Zuschlag nach einem „harten Bieterwettbewerb“ erhalten.

Im Februar 2008 beantragt die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) eine OeNB-Sonderprüfung der Constantia Privatbank (CPB). Sie wird verdächtigt, illegale Kurspflege betrieben zu haben. Im Juli 2008 tritt Karl Petrikovics als Constantia-Bankchef zurück. Im Oktober desselben Jahres legt er auch seinen Posten als Chef der Immofinanz nieder. Zur Erklärung: Die Immofinanz wurde im April 1990 gegründet. Bald entstanden die Tochterunternehmen Immowest, Immoeast und Immoaustria. Zur Constantia Privatbank gab es „ein Näheverhältnis“, wie es etwa im Gesandtschaftsbericht der Immofinanz Group 2014/15 heißt. Konkret: Die CPB stellte Management, Infrastruktur und Mitarbeiter zur Verfügung.

Christian Thornton(c) Clemens Fabry (Presse)

Die FMA erstattet Strafanzeige wegen Bilanzfälschung bei der CPB. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Im November 2008 finden bei der Constantia Privatbank Hausdurchsuchungen statt. Bald darauf, zu Jahresbeginn 2009, wird der frühere Immoeast-Finanzchef Christian Thornton von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Und siehe da: Plötzlich taucht das Thema Buwog am Horizont auf.

Thornton gibt nämlich an, im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in Tranchen insgesamt 9,91 Millionen Euro (mehr als ein Prozent des Buwog-Kaufpreises) an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern (Firma Astropolis) gezahlt zu haben. Das Geld kam von einer 100-Prozent-Tochter der Constantia.

Laut Thornton habe es sich bei der Summe um eine Provision für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gehandelt. Dafür seien fiktive Rechnungen ausgestellt worden – für Leistungen, die nie erbracht worden seien. Thornton gibt zu Protokoll: „Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht befasst, musste aber nach dem Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt.“ Damit ist die Buwog-Affäre am Tisch, ein Zufallsfund der Justiz.

Im September 2009 erstatten Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die 9,91 Millionen Euro-Provision der Immofinanz nicht versteuert. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen.

Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus: „Nur“ 20 Prozent der Provision behielt Hochegger. Der Löwenanteil, 7,7 Millionen Euro, wurde von der Astropolis abgezogen und auf drei Konten der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein einbezahlt. Und zwar von Grassers gutem Freund, dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär und nunmehrigen Lobbyisten Walter Meischberger.

Außerdem sehen die Ermittler: Auf einem der drei Meischberger-Konten (Konto „Karin“) ist (auch) Ernst Karl Plech zeichnungsberechtigt. Auf einem nur „Meischi“, wie seine Bekannten ihn nennen (Konto „Natalie“). Das dritte HIB-Konto mit der Nr. 400.815 rechnen die Ermittler Grasser zu. Dieser wird später energisch bestreiten, wirtschaftlich Berechtigter des Kontos gewesen zu sein.

Herausstellen wird sich weiters: Über das 400.815-Konto floss Geld (Geld ohne Buwog-Bezug) auf das Liechtensteiner Konto der Firma Mandarin. Und auch Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter als Anlagekapital erhalten hatte („Schwiegermutter-Geld“) – es handelte sich ursprünglich um 500.000 Euro, später wurden daraus 784.000 Euro – landete zunächst auf dem Mandarin-Konto. Das ist zumindest auffällig. Handelt es sich doch offenbar um eine Vermischung von Meischberger-Geld und Grasser- bzw. Schwiegermuttergeld.

Michael Ramprecht(c) Clemens Fabry (Presse)

Im Oktober 2009 sagt der frühere Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht (Grasser holte Ramprecht im Jahr 2000 als Budgetexperten in sein Kabinett, Mitte 2001 wurde er dann Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH), bei der Staatsanwaltschaft aus und belastet den mittlerweile ehemaligen Minister schwer. Laut Ramprecht sei der Buwog-Deal ein „abgekartetes Spiel“ gewesen, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe. Und: Der Grasser-Vertraute Plech habe ihm, Ramprecht, schon bei Auswahl der Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung abwickeln sollte, gesagt: „Der Minister will Lehman.“

Grasser bringt gegen Ramprecht umgehend Privatanklage wegen übler Nachrede ein. Auch Ramprecht, der sich von seinem einstigen Chef zu Unrecht beschuldigt sieht, beschreitet den Rechtsweg gegen KHG. Die Verfahren gestalten sich zäh und unbefriedigend für beide Seiten.

Die Staatsanwaltschaft nimmt nun auch Ermittlungen gegen Grasser auf. Diese laufen vor allem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und der Geschenkannahme. Die Korruptionsjäger vermuten, dass der Ex-Politiker im Jahr 2004 Meischberger „gesteckt“ hat, wie viel Geld die Immofinanz bieten musste, um der CA Immo den Buwog-Deal wegzuschnappen. Meischberger habe dann, so der Verdacht, den Tipp an Hochegger weitergegeben, sodass dieser die Information seiner Kundin, der Immofinanz, zutragen konnte. Grasser weist diese Beschuldigung energisch zurück. Meischberger ebenso.

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser(c) Clemens Fabry (Presse)

Später wird Meischberger im „Grasser-gegen-Ramprecht-Verfahren“ als Zeuge hinzufügen: „Viele Beamte im Finanzministerium kommen dafür (für das Tippgeben, Anm.) infrage.“ Von Grasser habe er die Information jedenfalls nicht bekommen.

Als die Ermittlungen auch auf Untreue bei der Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers für den Buwog-Verkauf ausgeweitet werden (es steht der Vorwurf der Untreue im Raum), wendet sich Grasser an die Medien. Er ortet eine Kampagne gegen seine Person und betont, ein „supersauberes“ Gewissen zu haben, die Privatisierung sei transparent durchgeführt worden.

Auch alle übrigen Beteiligten dementieren die Vorwürfe weiter. Das Verfahren zieht sich, da zum Beispiel bestimmte Kontenöffnungen und Einsichtnahmen beschlagnahmter Unterlagen nur am Rechtshilfeweg, also in Kooperation mit dem Ausland (Schweiz, Liechtenstein) möglich sind. Die „Smoking Gun“, also der schlagende Beweis, wird aber auch nach zäher Kooperation mit dem Ausland nicht gefunden.

Der Vorwurf, der aus den Reihen der Justiz und von manchen Journalisten kommt, Grasser tue alles, um das Verfahren zu verzögern, lässt sich letztlich nur sehr eingeschränkt aufrecht erhalten. Zwar bringt Grasser etwa gegen Schluss des Ermittlungsverfahrens umfassende Beweisanträge ein, etwa auf Einvernahme von Mitarbeitern der Hypo Investmentbank Liechtenstein, diese Anträge werden aber abgewiesen. Gewiss: Deren Bearbeitung durch die Justiz braucht auch Zeit, aber „nur“ Wochen, nicht Jahre.

 

Terminal Tower

Terminal Tower(c) APA/Ruba

Dieser Komplex ist ebenfalls in der Buwog-Anklage enthalten, ist aber ein eigenes Thema. Es geht dabei um die Einmietung von Dienststellen der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in den 98,5 Meter hohen, 2008 fertiggestellten Linzer Wolkenkratzer, der als Terminal Tower bezeichnet wird. Laut Anklage soll hier dasselbe Korruptionsschema zur Anwendung gekommen sein, wie beim Buwog-Deal: Die einen wollen Profite machen, haben aber lästige Konkurrenz, die anderen kümmern sich um eine Regelung – und kassieren dafür „Provision“. Der Verdacht (auch) in dieser Causa: Geschenkannahme und Untreue.

Der Reihe nach: Die Errichtung des Terminal Tower kostete einst rund 55 Millionen Euro und lag in Händen des Baukonzerns Porr, der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und der Real-Treuhand Immobilien. Als es darum ging, frühzeitig Mieter für den (noch nicht fertiggestellten) Bürokomplex zu finden, sollen die RLB OÖ – Generaldirektor war damals Ludwig Scharinger, der gern „Luigi Monetti“ genannt wird – und die Porr versucht haben, die oberösterreichische Finanzlandesdirektion zu gewinnen. Dies lehnte jedoch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen der hohen Mietkosten ab.

Im März 2006 änderte der Minister seine Meinung. Laut Anklagebehörde sollen zuvor Walter Meischberger und Peter Hochegger auf den Plan getreten sein und bei Grasser diesen „Meinungsschwenk“ bewirkt haben. Der Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech hatte seinerseits zuvor sowohl Porr-Chef Horst Pöchhacker als auch RLB OÖ-Boss Scharinger einen Besuch abgestattet. Der Verdacht: Plech soll bei Pöchhacker eine Zahlung von 700.000 Euro verlangt haben, damit das Konsortium aus Porr und RLB OÖ den Zuschlag bekommt.

Die zu dieser Zeit zur Porr gehörende UBM Realitätenentwicklung (UBM) zahlte jedenfalls ein Beraterhonorar von 200.000 Euro an Hochegger. Um „Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, wie es inoffiziell geheißen haben soll. Damit könnte ein Projekt der BIG gemeint gewesen sein. Die BIG hatte damals auch Hoffnung, die Finanz als Mieter zu bekommen. Ging dann aber leer aus. Laut den Vorwürfen der WKStA wurde der 200.000-Euro-Geldfluss durch eine Scheinrechnung versteckt.

Wieder landete das Geld auf Hocheggers Astropolis-Konto. Zehn Prozent blieben dort, der Großteil kam auf ein Konto der Omega International in Liechtenstein und von dort erneut auf Meischberger-Konten (je 56.980 Euro auf die Konten „Karin“, „Natalie“ und „Walter“). Hinter dem Konto „Karin“ soll wieder Plech stehen und damit mitgeschnitten haben. Auch Grasser soll ein Drittel des Geldes zugeflossen sein. Die Betroffenen bestreiten dies entschieden.

Walter Meischberger
Walter Meischberger(c) Clemens Fabry (Presse)

Die Porr ihrerseits erläuterte die Geschäftsbeziehung mit Hochegger im Jahr 2010 folgendermaßen: Seit 2000 sei die Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH mit Hochegger in Geschäftsbeziehung gestanden. Dabei sei es nicht um einzelne Projekte, sondern um Medienbeobachtung und Beratungsleistungen gegangen.

Hochegger sagte vor der Polizei aus: „Die gegen mich gerichteten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Von diesem Projekt Terminal Tower Linz hatte ich keine Kenntnis.“ Weder Meischberger noch Plech hätten ihn eingeweiht. Nur soviel: „Walter Meischberger hat mich im Jahr 2005 angesprochen, ob er über die Astropolis eine Honorarforderung von 200.000 Euro an die Porr Solutions abrechnen könne. Ich habe damals vor dem Hintergrund, dass die Porr ein Kunde der Agentur Hochegger war und dass 80 Prozent der Kosten der Astropolis von Walter Meischberger abgedeckt wurden, den Fehler gemacht zuzustimmen und auch den Vertragsinhalt nicht zu hinterfragen.“

 

BUWOG-AFFÄRE IM ZEITRAFFER: