Gebührenverbot: Politik in der Populismusfalle

Der Vorschlag klingt gut – ist es aber nicht.

Auf den ersten Blick klingt die Idee bestechend: Ein ausländischer Bankomatbetreiber führt eine Gebühr ein, die bei den Konsumenten Verärgerung hervorruft. Aber jeder weiß: Wenn der erste Ärger verflogen ist, werden andere dem Beispiel folgen und ebenfalls Gebühren einheben. SPÖ und FPÖ wollen die Gebühr verbieten und so die Konsumenten schützen.

Doch es lohnt sich ein zweiter Blick: Ist das nicht ein typisches Beispiel staatlicher Regulierungswut? Sind mündige Konsumenten etwa nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, ob sie bei einem gebührenpflichtigen Automaten abheben oder gratis bei der Hausbank?

Und es stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? Wenn statt der Gebühren für die Bargeldabhebung jene für die Kontoführung erhöht werden – werden dann die Kontogebühren staatlich reguliert? Vielleicht auch noch die Zinsen? Das Modell lässt sich auf andere Branchen übertragen: Als Nächstes wird Telekomkonzernen vorgeschrieben, wie sie ihre Tarife zu gestalten haben.

Verfechter eines Verbots von Bankomatgebühren begeben sich in die Populismusfalle. Der Vorschlag mag gut ankommen, schützt aber letztlich die Konsumenten nicht. Denn die Banken werden die Kosten für ihre Dienstleistungen bei den Konsumenten holen – auf welchem Weg auch immer.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)

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