Der Wirtschaftskammerpräsident widerspricht ÖVP-Chef Mitterlehner. Auch Hilfsorganisationen begrüßen den Vorschlag von SP-Minister Stöger.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist für eine Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. "Menschen, die sich legal in einem Land aufhalten, sollen auch etwas tun dürfen", wird Leitl in der "Kleinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert. Leitl widerspricht damit seinem ÖVP-Parteikollegen und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Mitterlehner hatte erklärt, der Dienstleistungsscheck wäre das "falsche Signal" und könnte als unerwünschter "Pull-Faktor" im Ausland wirken, also Menschen nach Österreich ziehen. Leitl entgegnete, ein Pull-Faktor "wäre es, wenn jemand für's Nichtstun Geld bekommt". Arbeit sei immer noch die beste Form der Integration.
Die Initiative von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), Asylwerbern nach drei Monaten mittels Dienstleistungsscheck das Arbeiten und Geldverdienen zu erlauben, geht auf eine Forderung der Sozialpartner zurück.
Auch Vertreter von Hilfsorganisationen begrüßen den Vorschlag. "Den ganzen Tag nur beschäftigungslos herumsitzen, da werden die Leute marod und krank", sagte Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich, am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Und für Caritas-Präsident Michael Landau ist das Argument eines "Pull-Faktors" nicht stichhaltig. Der bestehe etwa auch in der Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser, "aber sollten wir es deshalb abschaffen"?
Dienstleistungsscheck für Grüne nur "Zwischenlösung"
Für die Grünen wäre die Öffnung des Dienstleistungsschecks nur eine "Zwischenlösung". Sozialsprecherin Judith Schwentner hält den Dienstleistungsscheck für unausgegoren, er werde auch kaum in Anspruch genommen. Schwentner begrüßte aber grundsätzlich, dass Stöger Asylwerbern eine Arbeitsmöglichkeit geben will. Die Grünen fordern für Asylwerber einen Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten. Beim Dienstleistungsscheck sei aber der Schutz vor Ausbeutung nicht ausreichend gegeben.
> Bericht in der "Kleinen Zeitung"
> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(APA/Red.)
