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Türken-Demonstrationen: ÖVP arbeitet an Verschärfungen

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Obmann Reinhold MitterlehnerAPA/HANS KLAUS TECHT
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Nach Zwischenfällen bei Kundgebungen von Türken in Wien kündigt Vizekanzler Mitterlehner eine strengere Gangart an.

Nicht nur der Verfassungsschutz nimmt nun die Vorfälle bei den Protestdemonstrationen von Türken in Wien gegen den Putschversuch in der Türkei in der Nacht auf Samstag unter die Lupe. Es könnte auch zu gesetzlichen Verschärfungen kommen, um eventuell gegen Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen leichter vorgehen zu können.

Die ÖVP drängt jedenfalls auf ein verschärftes Vorgehen in derartigen Fällen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal": "Wir schauen uns die Rechtslage genau an." Man werde das unter der Führung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Hand nehmen und "das weiterentwickeln", sagte der ÖVP-Obmann. Sobotka selbst ergänzte am Nachmittag, er sehe die Demos "mehr als kritisch". Es handele sich um ein "heikles Feld". "Noch heuer" soll es aber ein Ergebnis geben.

Weniger vage gab sich Mitterlehner: Bei Demonstrationen ohne Anmeldungen werde die Polizei künftig entsprechend "dagegen arbeiten". Es soll daher nicht nur verstärkt die Identität der Demonstranten von der Exekutive festgestellt werden, sondern notfalls auch strafrechtlich vorgegangen werden. Wegen möglicher Delikte bei der Protestaktion in der Nacht auf Samstag in Wien laufen nun, wie berichtet, Ermittlungen der Landespolizeidirektion Wien.

Nicht-Angelobung "problematisch"

Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stieß bei Mitterlehner im ORF-Radio auf Kritik. "Ich halte das für problematisch", sagte er und verwies auf die verfassungsrechtliche Regelung sowie die Entscheidungspraxis in diesem Fall. "In der Praxis wird sich das Problem nicht wirklich stellen", der Spielraum sei sehr eng, so der Vizekanzler. Die Äußerung sei aber "Angelegenheit" des Kandidaten.

>>> Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal"

(ett)