Ministerpräsident Borissov krempelt die E-Wirtschaft des Landes um und bemüht sich um mehr Distanz zu Russland.
Sofia/Moskau. Er werde keine Hexenjagd veranstalten, mit diesen Worten hatte Bojko Borissov nach seiner Wahl zum bulgarischen Ministerpräsidenten politisch motivierte Säuberungen in der Staatsverwaltung ausgeschlossen. In den seit seinem Amtsantritt am 27.Juli vergangenen Wochen haben er und seine Minister aber viele wichtige Institutionen und Staatsunternehmen mit neuem Führungspersonal versehen.
Auch die die bulgarische Energiewirtschaft regulierende Staatliche Kommission für Energie und Wasser (DKEWR) sowie die Nationale Energiegesellschaft (NEK) bekommen neue Chefs. Zuletzt trat der Direktor des Atomkraftwerks Kosloduj, Ivan Genov, verstimmt zurück, weil ihm der neue Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Traitscho Traikov, vorgeworfen hatte, die Interessen des staatlichen Atomreaktors im Stromhandel nicht „maximalisiert“ zu haben.
Der Regierungswechsel vom Sozialisten Sergej Stanischev zum rechtsgerichteten Bojko Borissov manifestiert sich nicht ausschließlich in Personalrochaden, sondern könnte zur tiefen Zäsur für die bulgarische Energiewirtschaft werden.
„Trojanisches Pferd“ der Russen
„Bulgarien braucht dringend eine neue Energiestrategie“, sagte Energieminister Traikov, der zuvor drei Jahre als Prokurist beim österreichischen Energieversorger EVN Bulgaria tätig war. Er kündigte an, die von der Vorgängerregierung geplanten energiepolitischen Projekte einer kritischen Prüfung zu unterziehen und stellte insbesondere die unter russischer Führung geplanten Projekte infrage.
Das von der russischen Atomstrojexport zu bauende Kernkraftwerk Belene, die Erdgasleitung South Stream, die Russland unter dem Schwarzen Meer mit Bulgarien verbinden soll, sowie die zum Transport russischen Erdöls gedachte Pipeline Burgas–Alexandroupolis hatten dem Kabinett Stanischev von der rechten Opposition den Vorwurf eingebracht, Bulgarien zum „Trojanischen Pferd Russlands in der Europäischen Union“ zu machen. Bei beiden Pipelines gibt es bislang nur Rahmenvereinbarungen zwischen den Regierungen, der Bau hat noch nicht begonnen. Die Beteiligung Bulgariens an der von der EU favorisierten transkaukasischen Gaspipeline Nabucco wurde von der Regierung Borissov bisher nicht hinterfragt.
Widersprüchliche Aussagen gibt es zum bereits seit den 1980er-Jahren geplanten Bau eines zweiten bulgarischen Atomreaktors: „Belene muss gebaut werden, so einfach ist das“, hatte Borissov kurz vor seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten verlautet. „Ich sehe keine ökonomische Grundlage für das AKW Belene; selbst wenn wir private Investoren finden, wird es nicht profitabel sein“, sagte Finanzminister Simoen Djankov wenige Tage danach. Nachdem die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ gemeldet hatte, die deutsche RWE könne sich von ihrem 49-Prozent-Anteil an dem Projekt trennen, versicherte jedoch Traitscho Traikov, man habe Belene noch nicht aufgegeben und werde Ende September eine Entscheidung verkünden. Laut der russischen Zeitung „Wedomosti“ ist Moskau überzeugt, dass es zu keinem Vertragsbruch mit Moskau kommt.
Im Machtpoker gegen Moskau
Sonst interpretierten Russlands Medien die energiepolitischen Äußerungen der Regierung Borissov schlicht als „antirussisch“, Energieexperten werten sie als Versuch der Bulgaren, ihre Verhandlungsposition zu stärken, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Russland wird große Zugeständnisse machen müssen und zusätzliche Finanzen lockermachen müssen, meint die russische Zeitung „Nezavisimaja Gazeta“.
Die Antwort von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin kam postwendend. Er erörterte bei seinem Türkeibesuch Anfang August mit seinem türkischen Kollegen Tayyip Erdo?an nicht nur die Möglichkeit einer Beteiligung der Türkei an der Erdgasleitung South Stream und die Errichtung einer Ölleitung vom türkischen Schwarzmeerhafen Samsun nach Ceyhan am Mittelmeer, sondern auch den Bau eines Kernkraftwerks.
Samsun–Ceyhan gilt als mögliche Alternative zu Burgas–Alexandroupolis, Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis sah sich inzwischen veranlasst, zu erklären, er vertraue darauf, die bulgarische Regierung werde ihre eingegangenen Vereinbarungen zum Projekt Burgas–Alexandroupolis einhalten.
auf einen blick
■Bojko Borissov, der neue
starke Mann in Bulgariens Politik, stellt die bisherige Energiepolitik seines Landes auf den Kopf.
■ Der rechtsgerichtete Ministerpräsident bemüht sich, das Naheverhältnis zu Moskau in Energiefragen zu beenden.
Etliche Projekte, dich noch unter der Vorgängerregierung auf Schiene gebracht wurden, wie
die Erdgaspipeline South Stream, stehen nun auf der Kippe.
■ Experten rechnen damit, dass sich Sofia damit eine bessere Position in künftigen Verhandlungen mit dem Kreml erstreiten möchte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2009)