Nach Ausschreitung mit „Allahu Akbar“-Rufen will die ÖVP das Demonstrationsrecht verschärfen.
Wien. Härte will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rund um die unangemeldeten Pro-Erdoğan-Demos der vergangenen Tage zeigen, bei denen es einen Angriff auf ein kurdisches Lokal gab, eine Menge mit „Allahu Akbar“-Rufen durch die Mariahilfer Straße zog und auch der türkisch-nationalistische „Wolfsgruß“ gezeigt wurde. Diesen Demonstrationen müsse man nicht nur mit Integrationsmaßnahmen „entgegenarbeiten“, sondern „auch durch Identitätsfeststellungen und versuchen, dem strafrechtlich zu begegnen“, so Mitterlehner im Ö1-„Morgenjournal“. Er kann sich auch vorstellen, bei Versammlungen „rechtlich nachzuschärfen“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bereits angekündigt, das Versammlungsrecht zu prüfen.
Derzeit ist es nur möglich, unangemeldete Versammlungen aufzulösen, wenn gerichtliche Straftaten der Teilnehmer vorliegen. Dazu Mitterlehner: Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, sollen sie weiterentwickelt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte am Mittwoch ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen solche Kundgebungen angeregt und erklärt: „Man könnte bei unangemeldeten Versammlungen Einschränkungen überlegen.“
Seitens der SPÖ trifft sich Bundeskanzler Christian Kern am heutigen Donnerstag zu einer Aussprache mit muslimischen Vertretern. Kern hat angekündigt, einen Weg des „sinnvollen demokratischen Umgangs“ finden zu wollen. Eingeladen sind Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), aber auch Vereine wie Atib und die Union Islamischer Kulturzentren. Auch die zuständige Staatssekretärin, Muna Duzdar (SPÖ), wird dabei sein. Kern hat auf die Vermischung von politischen und religiösen Motiven bei den Demonstrationen „mit einem gewissen Unbehagen“ reagiert. Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, selbst aus dem Verein Atib, verteidigte im „Standard“ die Demonstrationen für Erdoğan. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei lehnt er allerdings ab.
UETD-Vize tritt zurück
Eine der aktivsten Personen bei den Demos ist mittlerweile zurückgetreten. Hakan Gördü, stellvertretender Vorsitzender der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), die maßgeblich an der Organisation der Demos beteiligt war, verkündete auf Facebook seinen Abgang – und beklagte die Polarisierung der Debatte. Er hatte nach dem gescheiterten Militärputsch AKP-Kritiker via Twitter beschimpft. In seiner Rücktrittserklärung schreibt er nun, dass er „die Last nicht mehr mittragen kann ohne Gesundheit, Arbeit und Familie zu verlieren“.
Nebenbei: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Mittwoch, der Integrationsbericht, der Mitte August vorliegen wird, werde einen Schwerpunkt zum Thema Radikalisierung haben: „Es gibt eine hohe Zahl an radikalisierten Personen, die in Österreich leben und mit dem IS sympathisieren“, so Kurz. Die Arbeit an einem „Islam europäischer Prägung“ will Kurz mit einer Theologenkonferenz im Herbst fortsetzen. Zweiter Schwerpunkt des Integrationsberichts soll die Flüchtlingspolitik sein. Hierfür kündigt Kurz eine Bilanz über die Umsetzung des im Herbst vorgestellten 50-Punkte-Integrationsplans an. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)
