Der Pakt ist gescheitert. Ein Gesetz wäre wichtiger.
Die Bundespräsidentenwahl im Herbst wird ohne Fair-Play-Abkommen über die Bühne gehen. Die Schuld dafür geben sich die Wahlkampfteams von Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer gegenseitig. Aber ist es so ein großes Malheur, dass es kein Fair-Play-Abkommen gibt?
Nein. Mit Schaudern etwa kann man sich noch an die Themen erinnern, über die die Teams von Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner nach Abschluss eines Fairnessabkommens 2004 gestritten haben: über Schnitten, Ferrero-Küsschen und Osterhasen, die als Geschenk verteilt wurden.
Wenn sich ein Kandidat mit Worten unfair verhält, ist es Aufgabe der Wähler, darüber zu richten. Und in finanziellen Fragen wäre ein Gesetz, das seinen Namen verdient, nötig. So gibt es zwar eine gesetzliche Wahlkampfobergrenze, doch keine Sanktion, wenn man zu viel Geld einsetzt. Welche Ausgaben man hatte, muss man dem Rechnungshof nicht melden, was jede Kontrolle unmöglich macht. Erhaltene Spenden müssen Hofburg-Kandidaten nur dann dem Rechnungshof melden, wenn sie nach einem Stichtag vor der Wahl eingetroffen sind. Bis dahin könnte heimlich kassiert werden. Es ist schon gut, wenn Kandidaten von sich aus ein Bekenntnis zu Fairness und Transparenz abgeben. Bloß: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und ein gutes Gesetz wäre wichtiger als jeder Fairnesspakt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2016)
