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Wer ist KHG - und was hat er mit der Buwog zu tun?

Archivbild aus dem Jahr 2007
Archivbild aus dem Jahr 2007Bruckberger / Die Presse

Seit Beginn der Ermittlungen in der Causa "Buwog" und "Terminal Tower" ist der Name Karl-Heinz Grasser in aller Munde. Doch was hat er mit diesen Wohnungen und dem Turm eigentlich zu tun? Ein Steckbrief.

Karl-Heinz Grasser (47)

Werdegang

Mit 23 Jahren macht Karl-Heinz Grasser die Bekanntschaft mit Jörg Haider, wird Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub, Geschäftsführer der blauen Akademie und zuletzt – eben in sehr jungen Jahren - zu Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter auserkoren. Als die Beziehung zu Haider abkühlt, wechselt er in die Privatwirtschaft zu „Magna Europa“, kehrt aber 1999 zurück und wird im Februar 2000 mit nur 31 Jahren zu Österreichs bisher jüngstem Finanzminister angelobt. Zwei Jahre darauf tritt er im Zuge des „Knittelfelder Putsches“ zurück und aus der FPÖ aus. Es folgen Neuwahlen, die dem studierten Betriebswirten erneut das Amt des (nun parteilosen) Finanzministers bescheren (obgleich Grasser im ÖVP-Bundesvorstand sitzt). Am 9. Jänner 2007 verkündet Grasser, der mittlerweile mit der Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini verheiratet ist, seinen Abschied aus der Bundespolitik.

Ebenfalls 2007 gründet Grasser gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger die Lobbying-Agentur „Valora Solutions“. Über diese sollen rund um die Privatisierung der Telekom Austria rund 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Nach einem Jahr wird die Agentur wieder aufgelöst. Nach der Auflösung von Valora gründet Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG. Nach Festnahme des Banker Julius Meinl V. verkauft Grasser 2009 seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von „Meinl International Power“. Im selben Jahr gründet Grasser zusammen mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Immobiliengesellschaft GPS.

Buwog-Affäre

Grasser sieht sich als Opfer einer Kampagne seines Ex-Mitarbeiters Michael Ramprecht. Dieser hat im Oktober 2009 vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass er Grasser den Vorschlag zur Buwog-Privatisierung gemacht und ab 2001 den Verkauf legistisch vorbereitet habe. Der Deal sei ein „abgekartertes Spiel“ gewesen, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe. Dafür hätten Grasser, der Lobbyist Walter Meischbeger, der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Immobilienmakler Ernst Karl Plech kassiert. Grasser entgegnet dem, dass der Buwog-Verkauf „juristisch sauber und einwandfrei“ erfolgt sei. Ramprechts Aussagen hingegen seien „völlig unglaubwürdig“. Außerdem betont er im „Presse“-Interview: „Das Verfahren gegen mich ist ein politisches Verfahren. Kein faires Verfahren.“ Er vermutet, dass Kräfte innerhalb der Justiz die Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung schlecht machen wollen.

Die Anklage geht davon aus, dass schon bei Grassers Antritt als Finanzminister ein „Tatplan“ bestand, um von Privatisierungen persönlich zu profitieren. Den „Tatplan“ soll Hochegger einem gewissen Willibald Berner, dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Ressortchef Michael Schmid (FPÖ), Mitte 2000 mitgeteilt haben. Wie Berner am 13. Oktober 2009 als Zeuge aussagte, sei „ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ überein gekommen“, bei den „diversen Privatisierungsprojekten zu partizipieren“. Grasser sei für die „politische Unterstützung“ auserkoren gewesen. Gemäß diesem „Tatplan“ habe Grasser nicht nur die Auswahl der US-Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst, sondern anschließend auch Meischberger einen Tipp zum Buwog-Bieterpreis gegeben.

Meischberger, so der Vorwurf weiter, habe darauf Hochegger informiert und der den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Diesem Tipp sei es, so die Staatsanwaltschaft, zu verdanken, dass der Zuschlag an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ ging.

Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe – Grasser unter anderem in einem der „Presse“ exklusiv vorliegenden Beweisantrag. Darin nennt er die Tatplan-Theorie der WKStA „geradezu absurd“. Denn, sein Wechsel in die Bundesregierung im Jahr 2000 sei mit einer „Arbeitsintensität in einem äußerst turbulenten, instabilen Umfeld nicht zu überbieten“ gewesen. Als Beispiele führt er die Erarbeitung eines Budgets „in Rekordzeit“, die Sanktionen gegen Österreich seitens der EU sowie diverse Strukturreformen (Pensionen, Verwaltung, Kinderbetreuung, Bankenaufsicht etc.) an. „Das notwendige Arbeitspensum war enorm“, so Grasser in dem Beweisantrag, „ich habe sieben Tage die Woche etwa 16 Stunden jeden Tag gearbeitet.“ Sein Fazit: „Es ist völlig lebensfremd (…), dass ein neu angelobter Bundesminister für Finanzen (…) in den ersten Monaten seiner Verantwortung einen Plan zur 'Plünderung' der Republik entwirft oder daran teilnehmen würde. Ich weise diese Anschuldigungen nochmals entschieden und nachdrücklich als falsch und völlig absurd zurück.“

Als Indiz für die Richtigkeit der Anklage sieht die WKStA indes das ominöse HIB-Konto 400.815. Sie ordnet es Grasser zu, obwohl eindeutig ist, dass es von Meischberger bereits 2001 eröffnet wurde. Allerdings: Laut einem Gutachten wurden „über dieses Konto zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt (...). Grasser hingegen sagt: „Meischberger war stets der alleinige wirtschaftlich Berechtigte.“

Terminal Tower

Nach der Fertigstellung des 98,5 Meter hohen Terminal Towers in Linz, machten sich die Porr und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich daran, Mieter für den Bürokomplex zu suchen. Dabei hatten sie die oberösterreichische Finanzlandesdirektion im Auge, doch Grasser lehnte ab – die Mieten seien zu teuer. Im März 2006 änderte der Finanzminister seine Meinung. Die Staatsanwaltschaft ortet Schmiergeldverdacht, sie nimmt an, dass Grassers Einlenken auf Intervention von Meischberger und Hochegger passiert ist.

Ihnen soll die zur Porr gehörende UBM Realitätenentwicklung (UBM) für ihre Einflussnahme ein Beraterhonorar von 200.000 Euro gezahlt haben. Grasser soll ein Teil bekommen haben. Er dementiert die Vorwürfe. Das Faktum „Terminal Tower“ ist Teil der Anklage, weil diese Angelegenheit dem „Tatplan“ entspreche, meint die WKStA.

Allerdings zeigt ein Blick zu einem anderen – bereits abgehandelten - Immobilienprojekt, dass die „Tatplan“-These wackelt: Auch das von Meischberger mit einem weiteren heißen Tipp versehene Immobilienprojekt „Brehmstraße“ entsprach, so die frühere Meinung der WKStA, diesem „Tatplan“. Später rückte die WKStA von diesem Verdacht ab, stellte aber trotzdem nur Meischberger (nicht auch Grasser) wegen Beteiligung an der Untreue vor Gericht. Und erlitt ein herbe Schlappe: Meischberger wurde freigesprochen.