Der Verkehrsminister will eine "öko-soziale Steuerreform". Die Steuerbelastung für eine Familie dürfe nicht steigen, so Leichtfried.
Dass Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Steuervorteil von Diesel aufheben will hat Lob und Tadel Ausgelöst. Während es die Neos freut, sind Team Stronach sowie die Autoimporteure und den ÖAMTC verärgert. Die Gegner sehen unter anderem Frächter und Bauern gefährdet, die Neos hingegen orten im Ist-Zustand ein umweltfeindliches Privileg für Wenige auf Kosten aller. Rupprechter betonte am Mittwoch gegenüber der „Presse“: „Diesel hat gegenüber Benzin immer noch einen steuerlichen Vorteil. Das sollte es nicht mehr geben, weil es aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist.“
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigt sich gegenüber den Vorschlägen von Rupprechter aufgeschlossen. Er sagte im "Ö1"-Mittagsjournal aber auch, es benötige ein „Gesamtsystem“. Es gehe ihm um eine "öko-soziale Steuerreform", bei der die Steuerbelastung für eine einzelne Familie nicht steigen dürfe. "Wenn man an einer Schraube dreht, muss man auch an einer anderen drehen", so Leichtfried im ORF-Radio.
Privilegien für Elektroautos
Es geht dem Verkehrsminister nicht nur um die Aufhebung der Steuererleichterung für Diesel, sondern auch darum, Elektromobilität zu fördern. Zuerst müsse man die Versorgung durch den Aufbau von E-Tankstellen sichern. Man könne Elektromobilität dann durch Steuererleichterungen oder Förderungen unterstützen, aber auch durch "Privilegien". So sei es etwa möglich, Orte zugänglich zu machen, die für andere Fahrzeuge nicht zugänglich sind.
In Österreich fahren Lkw und Traktoren ausschließlich mit Diesel, aber auch mehr als die Hälfte der 4,1 Millionen Autofahrer im Land fährt mit Selbstzünder-Motor. Sie bezahlen an der Tankstelle um 8,5 Cent weniger Steuer pro Liter als Besitzer von Benzinautos. Dabei ist längst erwiesen, dass Diesel teilweise noch gesundheitsschädlicher ist als Benzin. So hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO vor Jahren einen Zusammenhang zwischen Dieselabgasen und Lungenkrebs festgestellt. Die Autoindustrie kritisierte daraufhin die Angaben als unseriös.
(Red./APA)
