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Berlusconi verlangt Redeverbot für EU-Kommissare

(c) REUTERS (TONY GENTILE)
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Aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik Italiens verlangt Regierungschef Silvio Berlusconi einen Maulkorb für Kommissare und ihre Sprecher. Außenminister Frattini gibt ihm Rückendeckung.

Zur Position der EU-Kommission über die verschiedenen europäischen Themen solle sich lediglich der EU-Kommissionspräsident aussprechen, verlangte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag. Ansonsten werde Italien nicht mehr an den Abstimmungen der EU-Kommission teilnehmen.

Auslöser des Eklats war eine Anfrage des EU-Kommissionssprechers Dennis Abbot zur Flüchtlingspolitik Italiens, in der Berlusconi eine implizite Kritik an seinem Land erkannte. Die EU wollte überprüfen, ob die 75 von Italien am Sonntag abgeschobenen Migranten, die großteils aus den Kriegsländern Eritrea uns Somalia stammten, nicht doch Recht auf Asyl hätten. Die Flüchtlinge waren am Sonntag von der italienischen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht worden.

Frattini gibt Berlusconi Rückendeckung

Der italienische Außenminister Franco Frattini verteidigt Berlusconis Kritik. "Wenn die Opposition nicht jede Äußerung eines EU-Sprechers sofort instrumentalisieren würde, gebe es derartige Polemiken gar nicht", sagte Frattini am Mittwoch in einem Radio- Interview. Für unsachliche Kritik würden Medien und Opposition in Italien "mal die UNO, mal die EU, mal das Flüchtlingshochkommissariat der UN zitieren".

(APA, Red.)