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Hilfe für Bauern: Klage angedroht

Gewitterwolken und Regenfaelle am Abend ueber einem Weizenfeld von Hofheim Main Taunus Kreis Hessen
Gewitterwolken über einem Weizenfeldimago/Ralph Peters
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Die Bahngewerkschaft will ein Aussetzen der Versicherungsbeiträge nicht hinnehmen.

Wien. Wie soll den österreichischen Bauern, die wegen der niedrigen Milchpreise und der Ernteausfälle nach dem Kälteeinbruch finanziell unter Druck sind, geholfen werden? Sie müssten unter anderem keine Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal bezahlen, kündigte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) an – etwas vorschnell, denn die Maßnahme war nicht mit dem Koalitionspartner abgeklärt. Nur unter der Bedingung, dass die Beiträge bis 2019 nachbezahlt werden, stimmte die SPÖ dem Hilfspaket im letzten Ministerrat vor der Sommerpause zu. Nur, wenn die Situation für die Landwirte noch schlechter wird, soll ganz auf die Beiträge verzichtet werden.

Doch auch mit diesem Kompromiss will Roman Hebenstreit nicht leben. Der oberste Bahngewerkschafter kündigte am Freitag an, dass man bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Stundung oder das völlige Erlassen der Sozialversicherungsbeiträge einlegen werde.

 

„Unerlaubte Beihilfe“

„Das ist eine unerlaubte Beihilfe“, kritisierte Hebenstreit. Für den ÖBB-Konzernbetriebsratschef ist der SV-Rabatt eine Agrarsubvention, die gegen EU-Regeln verstößt. Das Sozialversicherungssystem der Bauern trage sich nicht selbst, sondern werde durch Steuern finanziert, dadurch müssten letztlich die Steuerzahler die Beihilfe zahlen, so der Gewerkschafter. Sollte die Regelung so erfolgen, werde er sich an die EU-Kommission wenden, kündigte Hebenstreit an.

Die FPÖ kritisierte die Diskussion an sich. Sie sei „an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten, auf der Strecke bleiben die Bauern“. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2016)