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Vom Urlaubs- in den Krisenmodus

German Chancellor Merkel at the Chancellery in Berlin
Angela MerkelREUTERS
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Angela Merkel hielt sich lang bedeckt. Klima der Unsicherheit im Wahlkampf.

Vergessen waren die Spannungen zwischen Berlin und München, die Verstimmung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, die gravierenden Differenzen zwischen der Kanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten, den Parteichefs der Schwesterparteien CDU und CSU, in der Flüchtlingspolitik. Über Monate hatte Seehofer seine Parteifreundin in Berlin immer vehementer kritisiert, und selbst von einem offenen Bruch war schon die Rede.

Am Samstag freilich trübte keine politische Unstimmigkeit das Gedenken an die Opfer des Münchner Amoklaufs. Fünf Tage nach dem Axtattentat eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug nahe Würzburg war Seehofer die tiefe Betroffenheit ins Gesicht geschrieben, als er zu Mittag in der Münchner Staatskanzlei zu einer Erklärung anhob und danach am Tatort, vor dem Olympia-Einkaufszentrum, gemeinsam mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Kranz niederlegte. Fürs nächste Wochenende kündigte er einen offiziellen Trauerakt im Bayerischen Landtag an, zudem sagte der Ministerpräsident aus Pietätsgründen die Teilnahme an Zelt- und Bierfesten im Land ab – und überdies einen Empfang zur Eröffnung der Wagner-Festspiele in Bayreuth.

Angela Merkel ist als Opernfan und „Wagnerianerin“ stets Stammgast in Bayreuth. Am Freitagabend aber, als sich die Hiobsbotschaften aus München überschlugen, blieb die Kanzlerin an ihrem ersten Urlaubsabend merkwürdig stumm, was in den sozialen Medien unter dem Hashtag „Merkel schweigt“ sogleich Kritik hervorrief. Schon beim Anschlag in Würzburg hatte sie sich lang bedeckt gehalten: Der Antrittsbesuch Theresa Mays, der neuen britischen Premierministerin, in Berlin hatte Vorrang für Merkel.

De Maizières Rückkehr aus New York. Im Lauf der Nacht zum Samstag hatte US-Präsident Barack Obama als erster Politiker reagiert, nach und nach schickten Wladimir Putin, Franc?is Hollande und eine Reihe von Außenministern – darunter Sebastian Kurz, Boris Johnson und ihr türkischer Amtskollege – ihre Solidaritätsadressen an die Regierung in Berlin. Als erster deutscher Repräsentant nahm Präsident Joachim Gauck in der Nacht Stellung.

Nur zögerlich schaltete die Regierung vom Urlaubs- in den Krisenmodus um. Kanzleramtsminister Peter Altmaier koordinierte den Krisenstab. „So ein Abend, so eine Nacht ist schwer zu ertragen“, sagte schließlich Merkel nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt, an dem auch Innenminister Thomas de Maizière teilnahm. Er war noch in der Nacht von seinem US-Urlaub aus New York nach Berlin zurückgekehrt. Am Samstagabend machte er sich in München persönlich ein Bild der Lage.

Merkel hatte zuvor doch die Pastorentochter herausgekehrt: „Wir alle trauern mit schweren Herzen, um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden. Wir teilen ihren Schmerz, wir leiden mit ihnen.“ Sie erinnerte daran, dass die Anschläge in Nizza, Würzburg oder München jeden hätten treffen können. Sie war indes um eine positive Botschaft bemüht, als sie die Polizeiarbeit in München pries.

Das Klima der Unsicherheit wird sich indessen über den Sommer ausbreiten, und es wird die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September bestimmen.

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Die Presse Community-Team (mkf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2016)