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Erdogan löst Präsidentengarde auf, Gülen-Neffe verhaftet

(c) APA/AFP/YASIN BULBUL (YASIN BULBUL)

Die Zerschlagung der Gülen-Bewegung schreitet voran. Zugleich gibt die G-20-Gruppe der Türkei einen Korb. Sie verweigert ihr die Unterstützung.

Nach dem Putschversuch setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zerschlagung der Gülen-Bewegung fort. In einem ersten Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands ordnete er am Samstag die Schließung tausender Einrichtungen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung seines einstigen Weggefährten an.

Gleichzeitig wurde die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams auf 30 Tage ausgedehnt. Regierungschef Binali Yildirim kündigte die Auflösung der Präsidentengarde an.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch vor rund einer Woche zu stehen. Gülen weist dies zurück. Laut dem Dekret werden nun 1043 Privatschulen, 1229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die zu Gülens Hizmet-Bewegung gehören sollen. Zudem wurde ein Neffe des 75-jährigen Predigers, Muhammet Sait Gülen, in Gewahrsam genommen.

Auch ein Berater Gülens wurde nach Angaben des Präsidialamtes festgenommen. Halis Hanci, der als rechte Hand des Geistlichen agiere, sei "anscheinend" zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei gekommen, sagte ein Regierungsvertreter.

Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren. Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden.

Das Dekret weist zudem die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, die zu Organisationen gehören, welche "gegen die nationale Sicherheit handeln". Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation. Nach den Worten des türkischen Europa-Ministers Ömer Celik ist Gülens Bewegung "brutaler" als die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

"Es wird keine Präsidentengarde mehr geben"

Nach dem Putschversuch geht die Regierung auch gegen die Präsidentengarde vor. "Es wird keine Präsidentengarde mehr geben, sie hat keinen Zweck, es gibt keinen Bedarf", sagte Regierungschef Yildirim am Samstagabend dem Sender A Haber. Am Freitag war mitgeteilt worden, dass Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde. Der Elitetruppe hat insgesamt rund 2.500 Mitglieder.

Yildirim sagte außerdem, nach dem Putschversuch seien 13.002 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte. 5837 Menschen seien inhaftiert, darunter 3.718 Soldaten und 123 Generäle.

Hingegen bleiben der oberste Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Generalstabschef Hulusi Akar vorerst weiter im Amt, obwohl es ihnen nicht gelungen war, den Putschversuch zu verhindern. Berichten zufolge hatte Fidan schon Stunden zuvor Hinweise auf den bevorstehenden Umsturzversuch.

Scharfe Kritik aus Italien

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi kritisierte die Festnahmewelle seit dem Putschversuch. Ein Land, das "seine eigenen Professoren und seinen eigenen Journalisten inhaftiert, sperrt seine Zukunft ins Gefängnis", sagte Renzi bei einem Treffen seiner Partei PD.

Am Freitag wurden die Pässe von knapp 11.000 türkischen Beamten und anderen Bürgern für ungültig erklärt, um sie an der Ausreise zu hindern. Zuvor hatte die Regierung bereits ein allgemeines Verbot für Wissenschafter erlassen, zu Dienstreisen ins Ausland zu reisen.

Die EU-Kommission hatte das massive Vorgehen gegen Staatsbedienstete am Freitag als "inakzeptabel" bezeichnet. Sie warnte ferner vor einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan erklärte, was die EU-Vertreter sagten, "interessiert mich nicht, und ich höre ihnen nicht zu".

In einem Interview mit dem Sender "France 24" beklagte der Präsident zudem, dass die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhalte. "Europa lässt uns seit 53 Jahren an der Tür warten", sagte Erdogan. "Kein anderes Land hat während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union so gelitten." In der Flüchtlingskrise habe die Türkei als "Schild für Europa" gedient, doch habe die EU ihre gemachten Versprechen nicht gehalten. Europa-Minister Celik versicherte, das Abkommen werde trotz des Umsturzversuchs weiterhin "reibungslos" umgesetzt.

In Istanbul demonstrierten am Samstag Tausende für mehr Demokratie. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte vor den Demonstranten, Erdogans Entscheidung, die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams auf 30 Tage auszudehnen, laufe "auf Folter hinaus".

Deutliche Botschaft der G20-Gruppe

Die G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer äußert sich in der Abschlusserklärung zu ihrer Ministerkonferenz offenbar nicht zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Im Kommunique des Treffens im chinesischen Chengdu würden die Vorgänge nach dem Putsch-Versuch von Militärs nicht erwähnt, sagten G-20-Vertreter am Sonntag.

Damit bleibt eine Unterstützung des harten Kurses in Ankara gegen Kritiker aus, wie sie Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek bei dem Treffen versucht haben soll zu erlangen. Simsek selbst widersprach solchen Darstellungen. Vorübergehend war im Gespräch, zumindest das Interesse an einer stabilen Entwicklung in der Türkei zu formulieren. Doch auch das blieb aus.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war nach Angaben aus G-20-Kreisen am Rande der Konferenz mit Simsek zusammengetroffen. Schon zuvor hatte Schäuble angekündigt, er werde dabei seine Sorge äußern, dass in der Türkei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden könnten.

Simsek hatte dagegen auf dem G-20-Treffen versichert die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze würden in der Türkei weiter geachtet. "Wir werden fortfahren, weiterhin entschieden an den demokratischen Prinzipien festzuhalten", sagte er. "Es hat sich eigentlich nicht viel geändert."

(APA/AFP/Reuters/dpa)