Von SPÖ-Seite liegt ein Gesetzesentwurf für ein Verbot der umstrittenen Bankomatgebühren vor. Ein Verbot wäre ein "massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagt WKÖ-Spartensprecher Ruhdorfer.
Die Bankensparte in der Wirtschaftskammer spricht sich gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus, wie es das Sozialministerium forciert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren ausgearbeitet, der nun auch auf Widerstand der WKÖ stößt. Schon am Donnerstag hatte es seitens des schwarzen Parlamentsklubs geheißen, man würde ein solches Gesetz problematisch finden.
Die Kreditwirtschaft sei für eine klare Kennzeichnung statt "Entgelt-Verbote", heißt es in einer Aussendung am Sonntag der Kammer. "Wir sagen ein klares Ja zu Transparenz und Kennzeichnung, sehen aber keinen Anlass für voreilige Schnellschüsse, nur weil ein einzelner kleiner Anbieter für Bankomatbehebungen ein Entgelt einhebt", sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). In Österreich werden seit kurzem bei Bankomaten von Euronet Gebühren bei der Geldabhebung verlangt.
Von rund 8500 Bankomaten in Österreich würden bei gerade einmal rund 70 nunmehr Gebühren für Abhebungen verlangt. Im Sinne der Transparenz sollte das klar gekennzeichnet werden. "Darauf mit einem gesetzlichen Verbot, also unter anderem mit einem massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu reagieren, bedeutet hingegen mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", so Rudorfer. In Österreich gebe es bei den Konten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.
(APA)