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Nach Amoklauf: Debatte um Einsatz der Bundeswehr

Gebet vor dem Olympia-Einkaufszentrum, einem der Tatorte des Amoklaufs vom Freitagabend. Muslime und Christen gedenken der Opfer.
Gebet vor dem Olympia-Einkaufszentrum, einem der Tatorte des Amoklaufs vom Freitagabend. Muslime und Christen gedenken der Opfer.(c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE
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Nach dem Amoklauf von München mit zehn Toten schlägt nun die Stunde der Sicherheitspolitiker.

Als Thomas de Maizière mit Joachim Herrmann, dem bayerischen Innenminister, am Samstagabend den Tatort des Amoklaufs vor dem Olympia-Einkaufszentrum in München inspizierte und sich vor einem provisorischen Mahnmal im stillen Andenken vor den Opfern verneigte, trotzten die beiden wichtigsten Sicherheitspolitiker Deutschlands dem Regen. Der Bundesinnenminister wirkte emotional aufgewühlt und zugleich nachdenklich angesichts des Horrors, und neuerlich räsonierte der CDU-Politiker über den Zusammenhang von Gewalt und Computerspielen bei psychisch labilen Jugendlichen wie dem 18-jährigen Deutsch-Iraner Ali David S, eines obsessiven „Ego-Shooter“-Spielers. Als eines seiner Lieblingsspiele galt „Counter-Strike“.

De Maizière war noch in der Nacht auf Samstag von New York nach Berlin zurückgeflogen, um nach dem Axtattentat eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug im bayerischen Würzburg erneut seinen Urlaub zu unterbrechen, mit den Geheimdiensten und dem Sicherheitskabinett im Kanzleramt über eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten, wie dies Hardliner seit Langem fordern. Und danach war er nach München gereist, in die „Höhle des bayerischen Löwen“, seit den Zeiten eines Franz Josef Strauß oder eines Edmund Stoiber Bastion der Verfechter von Recht und Ordnung und seit der Flüchtlingskrise auch von strikten Grenz- und Personalkontrollen.

 

In der bayerischen „Höhle des Löwen“

In München und in Berlin schlägt jetzt die Stunde der Sicherheitspolitiker. Horst Seehofer, Bayerns sichtlich betroffener Ministerpräsident, und sein Adlatus Joachim Herrmann wollen schon heute vorpreschen. Wieder einmal steht in Deutschland ein Einsatz der Bundeswehr zur Debatte, ein verfassungsrechtliches Tabu, das aus der unmittelbaren Nachkriegszeit herrührt, angesichts der Terrorgefahr allerdings immer poröser wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, potenzielle Konkurrentin de Mazières als Merkel-Nachfolgerin, hat schon am Freitagabend erwogen, Bundeswehreinheiten nach München zu schicken, als Panik und Chaos immer weiter um sich griffen.

Bereits Wolfgang Schäuble hatte als Innenminister vor zehn Jahren angesichts der Terrorgefahr und der Fußball-WM in Deutschland nach der Bundeswehr gerufen. Den Sicherheitsexperten stand dabei ein Szenario vor Augen wie bei Olympia 1972 in München, als ein palästinensisches Terrorkommando namens „Schwarzer September“ fast ein Dutzend israelischer Sportler als Geiseln in ihre Gewalt brachte und eine Befreiungsaktion blamabel fehlschlug. Dies veranlasste die Regierung in Bonn zur Gründung der GSG-9, einer Eliteeinheit, die sich erstmals beim Terror der Roten Armee Fraktion bewährte.

Thomas Strobl, der Innenminister von Baden-Württemberg (CDU) und Schwiegersohn Schäubles, erklärte nun, die Bundeswehr sei weder in Würzburg noch in München erforderlich gewesen. „Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen.“ Für Joachim Herrmann ist die Sache indessen klar. Die historischen Bedenken seien überholt, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Wir leben nicht mehr in der Weimarer Republik.“ Anschläge wie in Paris oder Brüssel würden den Eingriff der Bundeswehr rechtfertigen, argumentiert er – freilich unter der Ägide der Bundesländer. Beim Koalitionspartner SPD und bei den Grünen stoßen solch „vorschnelle Reaktionen“ und die Forderung nach mehr Überwachung wie sie sagen, währenddessen auf Widerstand. Innenminister de Maizière und SPD-Chef Sigmar Gabriel brachten derweil schärfere Waffenkontrollen ins Gespräch.

 

Amoklauf seit einem Jahr geplant

In der Zwischenzeit kristallisiert sich ein deutliches Täterprofil heraus. Der Amoklauf, berichten die Ermittler in München, sei von langer Hand und zumindest seit einem Jahr geplant gewesen. Ali David S. der wegen Angststörungen und Depressionen in ärztlicher – und im Vorjahr sogar drei Monate in stationärer – Behandlung war, habe sich offenbar am Vorbild des Norwegers Anders Breivik und des Amokläufers Tim K. in Winnenden vor sieben Jahren orientiert. Er habe das Städtchen in Baden-Württemberg im Vorjahr sogar eigens besucht und Fotos gemacht. Ali David S. hat das Blutbad in München am fünften Jahrestag des Massakers von Utoya verübt: Der Rechtsextremist Breivik tötete 77 Menschen, die Mehrzahl davon Teilnehmer eines Jugendlagers der Sozialdemokraten. Ungewiss ist, ob sich auf der Computer-Festplatte des 18-Jährigen Münchner Attentäters auch Breiviks Manifest befand.

Die Waffe habe sich der Jugendliche laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im so genannten Darknet beschafft, einem Schlupfwinkel des Internets. Dort tummeln sich neben Regimekritikern, die die Zensur umgehen wollen, auch Waffen- und Drogenhändler. Die Websites sind verschlüsselt, und es bedarf gewisser Fertigkeiten, um sie zu öffnen. Bei der Waffe, einer Glock 17, soll es sich demnach um eine reaktivierte Theaterwaffe handeln, die aus der Slowakei stammt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2016)