Alt-Bundeskanzler Gusenbauer dürfte auf der Wunschliste von Kommisionspräsident Barroso stehen. Dieser braucht noch einflussreiche Sozialdemokraten als EU-Kommissar. Kanzler Faymann dementiert den Bericht.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürfte sich in der Frage des nächsten österreichischen EU-Kommissars für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer stark machen. Wie der "Kurier" berichtet, schickte Barroso vergangene Woche Emissäre zu Gusenbauer - sie sollten informell anfragen, ob der Alt-Bundeskanzler bereit wäre, der nächsten EU-Kommission anzugehören. Das Jobprofil: Stellvertretender Kommissionspräsident.
Faymann dementiert
Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde der Bericht umgehend dementiert. Ein solches Vorgehen würde auch nicht dem Prozedere entsprechen. Ein Kommissionspräsident würde sich nie in die Angelegenheit einzelner EU-Staaten einmischen, wer was werden soll. Laut der Sprecherin des Kanzlers, Angelika Feigl, habe man bei der EU-Kommission in Brüssel von einem absoluten Unsinn gesprochen.
Der Hintergrund für die Gerüchte um Gusenbauer: Barroso braucht vor seiner Wiederwahl am 16. September für seine Kür die Zustimmung der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament, also der Sozialdemokraten.
Deren Zustimmung hängt aber davon ab, ob Barroso es schafft, ein ausgewogenes Team zusammenzustellen - Barroso muss ausreichend einflussreiche Sozialdemokraten mit abenso einflussreichen Ressorts besetzen.
Und hier kommt Österreichs Ex-Kanzler ins Spiel. Gusenbauer selbst will die Gespräche offiziell nicht bestätigen. "Die Frage, wer der nächsten Kommission angehört, muss Barroso mit der Regierung klären. Da mische ich mich nicht ein", sagt der Alt-Kanzler zum "Kurier".
Regierung bleibt auf Linie
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll bleiben ungeachtet der Gerüchte weiter bei ihrer Linie, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht für den Brüssel-Job hat. Amm Montag meinte Vizekanzler Pröll zur Frage nach geeigneten Kandidaten zurückhaltend, man habe genug Persönlichkeiten, um verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Zu gegebener Zeit werde der Bundeskanzler mit dem Kommissions-Präsidenten "klar und deutlich" verhandeln, "auch um die Ressorts, die für Österreich interessant sind".
Für den Posten des nächsten EU-Kommissars dürfte die ÖVP die besten Karten haben, allen voran Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Im Gespräch sind aber auch immer wieder die frühere Außenministerin Ursula Plassnik und der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Laut "Kurier" habe Barroso Kanzler Faymann aber ausrichten lassen, dass er mit einem sozialdemokratischen Kandidaten den stellvertretenden Kommissionsvorsitz und ein wichtiges Ressort wie Wettbewerb, Handel oder Industrie bekomme, bei einem Konservativen würde nur ein wenig einflussreiches Ressort herausspringen.
Vielleicht denken die Koalitionsparteien doch noch einmal genauer über einen Vorschlag von Günther Kräuter nach: Geht es nach dem SP-Bundesgeschäftsführer, soll Österreich einen über die Parteigrenzen anerkannten Kandidaten für die EU-Kommission nominieren.