Die grüne Abgeordnete will hinsichtlich der Buwog-Privatisierung schon im Jahr 2000 "interne Hinweise aus Malversationen" gehabt haben.
Seit Jahren beschäftigt sich die grüne Abgeordnete Gabriela Moser mit dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften (Buwog). Schon vor der Privatisierung 2004, hatte sie im November 2000 eine erste parlamentarische Anfrage zu dem Vorhaben gestellt, wie sie dem "Kurier" am Montag sagte.
"Ich hatte schon im Jahr 2000 interne Hinweise aus Malversationen und habe in den darauffolgenden Jahren über 30 parlamentarische Anfragen dazu verfasst", wird Moser zitiert, die einst auch dem Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsaß, der sich mit diesem und anderen Fällen aus der schwarz-blauen Regierungszeit beschäftigte. Darauf aufbauend, hatte der Rechnungshof 2007 erstmals einen kritischen Bericht über den Verkauf der 60.000 Wohnungen im Bundesbesitz durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegt (mehr dazu in der Timeline des "Buwog-Krimis").
"Die sieben Jahre sprechen eine deutliche Sprache"
Dass nun Anklage erhoben wurde, überrasche sie nicht, so Moser im "Kurier". "Die sieben Jahre sprechen doch eine deutliche Sprache", meinte die Nationalratsabgeordnete. Und: "Ich hatte keine Sorge, dass das Verfahren noch eingestellt werden könnte, nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks."
Als politische Konsequenz aus der Anklageerhebung forderte Moser dann auch mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ein wichtiger Schritt gewesen. Kritisch äußerte sich Moser darüber, dass die Verdächtigen damals wegen Verdunkelungsgefahr nicht in U-Haft genommen wurden. "Unsere Vermutungen wurden durch die Buwog-Anklage jetzt bestätigt", sagte sie.
Positiv bewertet Moser, dass bei anderen Privatisierungen und Vorgängen aus der schwarz-blauen Regierungszeit weiterermittelt wird. Sie erwähnt hierbei den Eurofighterverkauf, wo derzeit Richtung Italien ermittelt werde.
(APA)
