Ministerin Fekter schließt Beteiligung an EU-Plan aus.
WIEN(pö). Österreich wird auch weiterhin nicht mitmachen, wenn es um die Ansiedlung von Flüchtlingen aus besonders unsicheren Nicht-EU-Ländern fernab der Union geht („Resettlement“, Anm.). „Wir leisten schon derzeit einen immens hohen Beitrag bei den anderen Flüchtlingen und Asylwerbern, daher wird sich unser Land nicht beteiligen“, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie freut sich, dass die EU zwar darauf drängt, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten wie dem Irak anzusiedeln – aber: „Entscheidend ist, dass dies der Kommission zufolge freiwillig sein muss und die anderen Länder keinen Druck ausüben dürfen, wenn ein Land nicht mitmacht.“
Strasser: „Weltfremd und falsch“
Auch in der stärksten österreichischen Fraktion im EU-Parlament, der ÖVP, gibt es Ablehnung. Für Delegationsleiter Ernst Strasser sind die Vorschläge der Kommission „weltfremd und falsch“. „Europa ist doch schon jetzt überfordert im Umgang mit den Flüchtlingen, die bereits da sind“, sagte er der „Presse“. „Statt neue Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wir den vorhandenen ein besseres Leben bieten.“ Dass Österreich derzeit gar keine besonders schutzbedürftigen Personen etwa aus Kriegsgebieten ansiedelt, ist für Strasser nachvollziehbar. Wie Fekter argumentiert er damit, dass Österreich nach Griechenland, Zypern, Malta und Schweden jenes Land sei, das die meisten Asylanträge zu bearbeiten habe. 2008 waren es rund 13.000. Auch von FPÖ und BZÖ gab es am Mittwoch ein striktes Nein.
Positiv nahmen den EU-Plan Österreichs Grüne auf. Migrationssprecherin Alev Korun meinte, es brauche in der EU mehr gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik – „schon um den permanenten Missbrauch des Themas durch Lokal- und Provinzpolitiker zu beenden“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2009)