Schnellauswahl

Erdogan: "Das Volk will die Todesstrafe"

TURKISH-PRESIDENT-RECEP-TAYYIP-ERDOGAN
(c) APA/AFP/YASIN BULBUL
  • Drucken

Der EU wirft der türkische Präsident vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen. Während sich das Verhältnis zu Brüssel verschlechtert, trifft Erdogan am 9. August Putin.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht. Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe".

"Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe"

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Erdogan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Neue Forderung nach Visa-Freiheit 

Erdogan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?" Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes sagte Erdogan in der ARD: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben.

Tauwetter in Russland-Türkei-Beziehungen

Während sich das Verhältnis zur EU verschlechtert, schreitet die Wiederannäherung zu Russland voran. Erdogan wird in der ersten August-Hälfte mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentreffen, sagte der türkische Vizepremier Mehmet Simsek am Dienstag in Moskau.

Simsek traf mit seinem russischen Amtskollegen Arkadi Dworkowitsch zusammen. "Wir sind hier, um unsere Beziehungen zu verbessern und auf eine höhere Ebene als vor dem 24. November zu bringen", sagte Simsek mit Blick auf den Abschuss eines russischen Kampffliegers durch die türkische Armee. Erdogan werde am 9. August nach St. Petersburg reisen.

Putin hatte empört auf den Abschuss reagiert und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt. Im Juni entschuldigte sich Erdogan für den Abschuss und kündigte eine Entschädigungszahlung an. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hieß es, der Zwischenfall sei von mutmaßlichen Putschisten verursacht worden.

 

>> Link zum ARD-Interview

(APA/dpa/Reuters)