Die älteste Schweizer Privatbank fordert von ihren Kunden, bis Jahresende alle US-Wertpapiere zu verkaufen. Österreich wartet ab.
Zürich(höll). Konrad Hummler, Präsident der Vereinigung Schweizer Privatbankiers, reist nicht mehr in die USA: „Ich habe keine Lust darauf, eine Nacht in einer Zelle am Kennedy Airport zu verbringen.“ Der Manager geht davon aus, dass er in den USA auf einer Liste unerwünschter Personen steht. Denn Hummler ist auch geschäftsführender Teilhaber der ältesten Schweizer Privatbank Wegelin. Das Institut hat seinen Kunden soeben geraten, aus allen US-Investments auszusteigen.
Begründet wird dies mit geplanten Änderungen im amerikanischen Recht, die nach Einschätzung der Bank allen Anlegern – und zwar auch Nicht-US-Bürgern – schwer durchschaubare Steuerpflichten gegenüber dem US-Fiskus aufbürden.
In den USA wird laut eines Berichts der Finanzagentur Bloomberg geprüft, ausländischen Banken, deren Kunden amerikanische Anleihen oder Aktien halten, zusätzliche Auskunftspflichten aufzuerlegen. Dazu gehört, dass die amerikanische Erbschaftssteuer auch von ausländischen Investoren eingehoben wird, sofern sie amerikanische Werte in einem Depot geerbt haben. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies eine Gefahr für unsere Kunden darstellt“, sagt Hummler. Er geht davon aus, dass auch andere Schweizer Banken seinem Beispiel folgen werden.
Aus der Sicht von Hummler stellen die Änderungen im US-Recht nicht nur eine Bedrohung für die Kunden, sondern auch für die Bank dar. „Wir finden diesen Aspekt beunruhigend und empfehlen daher, jegliche US-Wertpapiere zu verkaufen“, sagt der Manager. Falls sich ein Kunde anders entscheide, „muss er schlussendlich die Bank wechseln“.
Dem Vernehmen nach haben sich auch österreichische Banken schon mit dem Thema befasst. Offiziell will allerdings kein Institut darüber Auskunft geben, da die Causa heikel ist.
Heimische Banken seien von der Aufsicht noch nicht informiert worden, allerdings gibt es schon seit Längerem Hinweise darauf, dass es in den USA zu verschärften Meldepflichten kommen soll, wie ein Manager einer heimischen Bank der „Presse“ sagte, ohne sich namentlich zitieren zu lassen.
Administrativer Super-GAU
Österreichische Institute sind schon jetzt verpflichtet, die Personendaten aller US-Kunden an die US-Steuerbehörde zu übermitteln. Die Banken befürchten, dass sie künftig auch genaue Angaben über das Vermögen der Amerikaner (wie Auflistung aller Wertpapiere und Sparanlagen) erteilen müssen. Die österreichische Kreditwirtschaft geht aber davon aus, dass von den neuen Meldepflichten nur US-Bürger betroffen sind.
Die vom Schweizer Banker Hummler angedeutete Ausweitung auf alle Kunden, die amerikanische Aktien oder Anleihen halten, wird für unwahrscheinlich gehalten. Das wäre der administrative Super-GAU, wie aus österreichischen Banken zu hören ist. Wie erwähnt, wäre es auch möglich, dass die USA für ausländische Inhaber von amerikanischen Wertpapieren Erbschaftssteuer einheben.
Die Regierung in Washington hat seit geraumer Zeit die europäische Finanzbranche im Visier. Erst im August musste die Großbank UBS den US-Behörden die Daten von 4000 mutmaßlichen Steuerbetrügern herausgeben. Die Steuerbehörde „Internal Revenue Service“ vermutet, dass Millionen von US-Bürgern undeklarierte Konten im Ausland haben und ihr deswegen jährlich 40 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgehen.
Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA über die Weitergabe von bestimmten Bankdaten. Ergebnisse sollen bis Ende September vorliegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2009)