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Sozialgeld: 1500 Euro-Deckel für Stöger verfassungswidrig

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)(c) APA (GEORG HOCHMUTH)
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Der Sozialminister verweist auf ein Gutachten, wonach nur eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen möglich wäre.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beharrt darauf, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro verfassungswidrig wäre. Sein Sprecher verwies am Dienstag auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Die Ausweitung des Pflegeurlaubs will man bei weiteren Gesprächen zu Pflege und Arbeitsrecht im Blick behalten.

Der Sprecher des Sozialministers kritisiert, dass die ÖVP zwar beim Verbot der Bankomatgebühr vor einer angeblichen Verfassungswidrigkeit warne, bei der Mindestsicherung aber eine klar verfassungswidrige Regelung fordere. Außerdem verweist er darauf, dass auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, der ein Gutachten für die niederösterreichische Landesregierung verfasst hat, zuletzt meinte, eine simple Deckelung wäre verfassungswidrig. Möglich wäre demnach eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen.

Das bereits im November erstellte Gutachten des Verfassungsdienstes kommt (auf Basis eines Urteils der Verfassungsgerichtshof zur Kärntner Sozialhilfe 2012) zum Schluss, dass eine Deckelung bei 1500 Euro verfassungswidrig wäre. Dies deshalb, weil "ab einem typischen Vier-Personenhaushalt alle weiteren Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft nur eine sehr geringe bzw. überhaupt keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bekämen".

Mitterlehner sieht keinen besonderen Zeitdruck

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat es offenbar nicht eilig, die unterschiedlichen Positionen seiner Partei in Sachen Mindestsicherung vor allem in den Ländern auf einen Nenner zu bringen. Am Dienstag sagte er, dass die Volkspartei dabei "nicht unter enormem Zeitdruck" stehe, weil bis Jahresende Zeit sei, für die dann auslaufende 15a-Vereinbarung eine neue Regelung zu finden.

Der Vizekanzler gestand zu, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Er hofft aber, "dass wir das in den nächsten Monaten abschließen und dann mit dem Sozialminister ein Ergebnis erzielen können." Vor rund einem Monat hatte Mitterlehner angekündigt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will.

In der ÖVP drängen vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, während die westlichen Bundesländer und die Steiermark eher auf der Bremse stehen. In Oberösterreich ist sogar schon seit 1. Juli eine Kürzung für Asylberechtigte auf 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro in Kraft. Innenminister Wolfgang Sobotka, gleichzeitig Vorsitzender des niederösterreichischen ÖAAB, und ÖAAB-Chef August Wöginger wollen die Mindestsicherung bei 1500 Euro deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt knüpfen.

(APA)