Der türkische Präsident warf der EU Wortbruch beim Flüchtlingspakt vor.
Wien/Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die jüngsten Aussagen des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, wonach im Rahmen des Flüchtlingsdeals nur ein bis zwei Millionen von zugesagten drei Milliarden Euro geflossen seien, scharf zurückgewiesen. „Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben schon über 100 Millionen Euro gezahlt“, betonte Hahn am Dienstag im ORF-„Mittagsjournal“. Bis Ende des Sommers werde man über eine Größenordnung von 2,1 Mrd. Euro Bescheid wissen, „wo und wie dieses Geld einzusetzen ist“.
Von Ankara hänge zudem ab, ob die gewünschte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schon bald umgesetzt werden könne, so Hahn. Es gebe derzeit „täglich eine Dynamik, die schwer vorhersehbar ist, wann und ob die Kriterien vonseiten der Türkei erfüllt werden“. Die Ereignisse nach dem versuchten Putsch würden „größten Anlass zur Sorge“ geben. Am Vortag hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara bei Einführung der Todesstrafe zu Ende wären.
Erdoğan hatte den europäischen Regierenden in einem ARD-Interview vorgeworfen, „nicht aufrichtig“ zu sein. Bisher seien nur symbolische Summen der im Zuge des Flüchtlingspakts versprochenen drei Milliarden Euro eingetroffen.
Treffen mit Putin
Der türkische Staatspräsident will am 9. August indes mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, zusammentreffen, um das zerrüttete Verhältnis zu kitten. Es ist das erste Treffen, seit die Türkei Ende November ein russisches Militärflugzeug im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen hatte. Die angeschlagenen Beziehungen müssten nun schrittweise wieder aufgenommen werden, so Russlands Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2016)