EU-Kommissar
EU-Kommissar: Der Weg zu Kompromiss-Kandidat Hahn
Schon im Regierungs-Übereinkommen hatten sich SPÖ und ÖVP informell darauf geeinigt, dass die ÖVP auch den nächsten EU-Kommissar stellt. Doch wer konkret das Amt bekommen sollte, war wochenlang ein heißes Diskussionsthema. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll haben sich letztendlich auf einen Kompromisskandidaten geinigt.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird der österreichische EU-Kommissar werden. Faymann lobte Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Der Vorschlag sei von Vizekanzler Pröll gekommen und die Regierung stehe geschlossen dahinter. Damit ist der Weg nun frei für eine Umbildung der Regierungs-Teams von SPÖ und ÖVP.
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Durch diesen Kompromiss ist Österreichs derzeitige Kommissarin Benita-Ferrero-Waldner ihr Amt los. Sie wollte sich aber selbst ursprünglichh aus der Kommission zurückziehen. Aber nach ihrer gescheiterten Bewerbung als Unesco-Vorsitzende war die seit 2004 amtierende Kommissarin für Außenbeziehungen wieder als mögliche nächste EU-Kommissarin für die Nachbarschaftspolitik im Gespräch - und war auch Wunschkandidatin der SPÖ.
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VP-Chef Josef Pröll hätte aber lieber Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer in Brüssel gesehen. Der frühere Agrar- und Finanzminister hätte im EU-Postenschacher das breiteste Einsatzprofil gehabt - von Landwirtschaft, über Umwelt bis hin zu Wirtschafts- und Finanzdossiers. Die SPÖ legte sich gegen Molterer allerdings quer.
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Was für Ferrero-Waldner gesprochen hätte: Kommissionspräsident José Manuel Barroso: hatte zuletzt erklärt, er wolle eine EU-Kommission haben, "in der es eine Balance zwischen Frauen und Männern gibt. Ich will eine beachtliche Anzahl an Frauen in der Kommission", sagte er. Aus Österreich kann er jetzt mit keiner Frau mehr rechnen.
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Unter anderem wurde beim Tauziehen um den hohen EU-Posten auch Ex-ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik als mögliche Kandidatin genannt. In der Kanzlerpartei SPÖ gab es allerdings große Bedenken. Denn Plassnik steht auf Kriegsfuß mit der Kronen Zeitung Negativkampagnen wollte die Regierung nicht riskieren.
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Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wurde ebenfalls als Kandidatin gehandelt: Sie käme in Brüssel für das gewichtige Ressort Justiz und Inneres infrage. Von der "Presse" auf einen Wechsel angesprochen, sagte Fekter: "Ich spiele Bundesliga, nicht Landesliga und auch nicht Europa-Liga." Kurz darauf deponierte ihr Sprecher, dass die VP-Politikerin als Kommissarin "nicht zur Verfügung steht".
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Immer wieder wurde auch der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Kandidat ins Spiel gebracht. Schüssel ist aber derzeit nicht für den Posten eines EU-Kommissars, sondern als EU-Ratspräsident im Gespräch.
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Laut unbestätigten Gerüchten hatte sich Barroso in der Frage des nächsten österreichischen EU-Kommissars auch für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer stark gemacht und ihn für den Posten als Stellvertretender Kommissionspräsident vorgesehen haben. Der konservative Barroso will auch die zweitgrößte - sozialdemokratische - Fraktion im EU-Parlament hinter sich und seiner neuen Kommission haben. Diesbezügliche Berichte wurden aber umgehend dementiert.
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EU-Parlamentarier Othmar Karas hatte in den letzten Wochen noch einen neuen Namen in die Diskussion eingebracht: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Dieser könnte laut Karas als Kommissar für kleine und mittlere Unternehmen infrage kommen.
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Othmar Karas kam daraufhin sogar selbst ins Gespräch für den EU-Kommissars-Posten. Vizekanzler Josef Pröll selbst soll den EU-Parlamentarier und Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei als Kandidaten ins Spiel gebracht haben. Karas selbst wollte das Gerücht aber nicht bestätigen.
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Nicht zuletzt hatte sich auch Ex-Agrar-Kommissar Franz Fischler zu Wort gemeldet und die heimische Diskussion kritisiert. Es sei ein Fehler, dass man zu wenig die Frage der Personen zusammen mit den österreichischen Interessen diskutiere. Fischlers Rat: Es komme auf intensives Reden und informelle Gespräche an. Dies dürfte nun passiert sein.
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