Flüchtlinge: Länder sorgen gegen Radikalisierung vor

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Symbolbild(c) Stanislav Jenis

In Tirol und Oberösterreich gibt es bereits Pilot-Projekte. In Wien sucht die Polizei zumindest jeden zweiten Tag die gleichen Flüchtlingsunterkunft auf.

Nach dem Selbstmordattentat eines abgelehnten Asylwerbers aus Syrien in der bayerischen Gemeinde Ansbach hat nun auch Österreich die Diskussion erreicht, wie einer Radikalisierung - insbesondere von Flüchtlingen - vorgebeugt werden kann. In erster Linie ist dies Ländersache. Aktuell läuft ein Pilotprojekt in Tirol, auch andere Länder sind in Sachen Prävention aktiv.

In Tirol wurde im Februar das Pilotprojekt "Migrationsprävention" gestartet, um bestehende bzw. drohende Konflikte und Gefahrensituationen in Flüchtlingsunterkünften frühzeitig erkennen zu können. Das Projekt läuft bis Ende des Jahres und soll dann evaluiert werden, sagte Polizeisprecher Manfred Dummer am Mittwoch. Alle rund 200 von den Tiroler Sozialen Diensten betreuten Heime bzw. Privatunterkünfte werden von speziell geschulten Präventionsbeamten betreut. Die von den Experten des Verfassungsschutzes geschulten Polizisten halten in regelmäßigen Abständen zu den Heimleitern bzw. Betreuern Kontakt.

Ampelsystem zur Unterkunft-Bewertung

In Oberösterreich hat die Polizei mit Juni das Pilotprojekt "Kompetenz- und Lagezentrum Migration" (KLM) gestartet, um die Integration von Asylwerbern zu fördern aber auch um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, wie es offiziell heißt. 180 Beamte, die schon bisher in Polizeiinspektionen mit fremdenpolizeilichen Angelegenheiten betraut waren, wurden als Kontaktbeamte ausgebildet. Sie gehen direkt in die Asylwerberunterkünfte und reden mit Betreuern und Flüchtlingen, so Oberösterreichs Polizeisprecher David Furtner. Ziel sei es, durch regelmäßigen Kontakt eine bessere Vernetzung zu erreichen. "Wenn uns diese Menschen vertrauen, dann werden wir auch Infos von ihnen erhalten", zeigte sich Furtner überzeugt.

Dazu wurde auch ein Ampelsystem eingeführt, nach dem die einzelnen Unterkünfte eingestuft werden. Grün: alles in Ordnung, Gelb: Lage angespannt und Rot: kritisch. Vor allem das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Ethnien sorge immer wieder für gereizte Stimmung. In konkreten Anlassfällen führen die Polizisten sogenannte Normverdeutlichungsgespräche, in denen den Asylwerbern strafrechtlichen Vorgaben verdeutlicht werden. Derzeit sei überwiegend alles im grünen Bereich. Aktuell gibt es in Oberösterreich 530 Asylquartiere mit 13.608 Plätzen von Land und Bund in Oberösterreich.

 Extra-Kontrollen nur nach konkreten Hinweisen 

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark hieß es, dass die Exekutive mit dem KFD (koordinierter fremdenpolizeilicher Dienst) als Unterstützung für die Landesregierungsorgane vom Flüchtlingsreferat bei den Grundversorgungs-Kontrollen mit dabei ist. Im Zuge dessen würden auch fremdenpolizeiliche Kontrollen der Polizisten durchgeführt, diese konzentrierten sich aber nicht auf etwaige auffällige Asylwerber. Extra-Kontrollen könnten nur nach konkreten Hinweisen oder bei Anlassfällen wie etwa Raufereien durchgeführt werden.

In Vorarlberg gibt es laut Landespolizeidirektion engen Kontakt zwischen den Polizeiinspektionen und den Flüchtlingsbetreuern vor Ort. Ansprechperson bei der Polizei ist in der Regel ein Kontaktbeamter bzw. der Polizeiinspektionskommandant. Verdächtiges werde diesem Beamten von den Betreuern in der Asylunterkunft gemeldet, der daraufhin das persönliche Gespräch mit der betroffenen Person suche, sagte eine Polizeisprecherin. Die Flüchtlingsquartiere würden natürlich auch hin und wieder ohne Vorfälle besucht, allerdings nicht so oft wie etwa in Wien, wo Polizisten mindestens jeden zweiten Tag die gleiche Unterkunft aufsuchten.

Leiter einer entsprechenden Einsatzgruppe namens "Refugee Contact Officers" in Wien ist Oberst Friedrich Kovar. Seinen Angaben zu Folge stehen Flüchtlinge, die einen negativen Asybescheid erhalten haben, im Fokus. Dass immer die gleichen Polizisten die Quartiere besuchen, begründet er im "Kurier" damit, dass die Beamten so ein Gefühl für die Menschen und Situationen vor Ort bekämen.

(APA)