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EU zeigt Milde gegenüber Spanien und Portugal

(c) REUTERS (JUAN MEDINA)
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EU-Kommission verzichtet auf Strafen wegen zu hoher Budgetdefizite. Lediglich Kürzungen bei EU-Förderungen 2017 könnten Madrid und Lissabon drohen.

Brüssel. Am Ende setzten sich politische Bedenken gegen Regeltreue durch: Bei ihrem letzten planmäßigen Treffen vor der Sommerpause verständigten sich die Mitglieder der Brüsseler Behörde darauf, keine unmittelbaren Strafen gegen Spanien und Portugal wegen ihrer Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu verhängen. Sofern die Finanzminister der Eurozone dem Urteil zustimmen (denn der Rat ist in dieser Frage die letzte Instanz), müssen Madrid und Lissabon keine weiteren Sanktionen befürchten – mit einer Ausnahme: Wegen der übermäßigen Neuverschuldung müssen die beiden südeuropäischen Mitgliedstaaten künftig mit weniger Mitteln aus den europäischen Strukturfonds auskommen. Über das Ausmaß der Kürzungen will die Kommission zusammen mit dem Europaparlament entscheiden – die maximale Pönale darf 50 Prozent des gesamten Fördervolumens für das nächste Jahr betragen, die Entscheidung darüber soll im September fallen. Madrid und Lissabon könnten der Kürzung allerdings noch entgehen, indem sie entsprechend ambitionierte Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr vorlegen. Nun sind allerdings die Finanzminister am Zug: Sie müssen innerhalb von zehn Tagen ihr endgültiges Urteil fällen. Stimmen sie der Brüsseler Behörde nicht zu – wovon nicht auszugehen ist –, können sie Portugal und Spanien eine Höchststrafe von maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung 2015 aufbrummen.

Damit wären wir wieder bei der Politik: Sowohl Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis als auch Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonten gestern, dass die wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern nach wie vor schwierig sei, weshalb die Brüsseler Behörde mit Fingerspitzengefühl vorgehen müsse. Selbst eine symbolische Strafe würde bei den Wählern in Spanien und Portugal auf Unverständnis stoßen, argumentierte Moscovici. In der Kommission dürfte man zur Einsicht gelangt sein, dass angesichts der momentanen Turbulenzen – Stichwort Brexit, Flüchtlingskrise und Populismus – ein zu hartes Vorgehen das Vertrauen in die EU weiter beschädigen könnte. In Spanien, das eine Strafzahlung von zwei Mrd. Euro zu befürchten hatte, wird die Arbeitslosigkeit heuer nach EU-Prognosen 20 Prozent betragen. In Portugal, das im Ernstfall 360 Mio. Euro hätte zahlen müssen, werden heuer 11,6 Prozent der Bevölkerung im berufsfähigen Alter ohne Job bleiben.

Anstatt die Gürtel enger zu schnallen, bekommen beide Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Sanierung ihrer Budgets: Spaniens Defizit soll heuer nicht mehr als 4,6 Prozent des BIPs betragen, 2017 soll es bei 3,1 Prozent liegen und 2018 unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts fallen – für die kommenden zwei Jahre bedeutet das zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Noch in ihrer Frühjahrsprognose war die Brüsseler Behörde für das laufende Jahr deutlich optimistischer und ging von einem Budgetdefizit von 3,9 BIP-Prozent aus.

Portugal ist diesbezüglich weiter fortgeschritten: Anlass für das Strafverfahren der EU-Kommission war ein übermäßiges Defizit im abgelaufenen Jahr, heuer soll es bereits unter drei Prozent liegen. Die Brüsseler Behörde erwartet für 2016 einen Fehlbetrag von 2,5 Prozent des BIPs und zusätzliche Sparmaßnahmen von 0,25 Prozent des BIPs – im Frühjahr war für heuer ein Defizit von 2,7 Prozent avisiert worden. Für die Regierung in Lissabon dürfte das bewältigbar sein, sie selbst geht in ihren Berechnungen für das laufende Jahr von einem Budgetdefizit von etwas mehr als zwei BIP-Prozent aus.

 

Gnadenstoß für den Stabilitätspakt?

Allerdings stellt sich nun die Frage, wie ernst gemeint die an Spanien und Portugal gerichteten Empfehlungen sein können. Seit die Kommission 2003 Deutschland trotz zu hoher Defizite ungeschoren davonkommen ließ, gilt der Sanktionsmechanismus des Stabilitätspakts als beschädigt.

Auch die beiden anderen großen Volkswirtschaften der Währungsunion – Frankreich und Italien – fasst die Kommission seit Jahren mit Glacéhandschuhen an. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte unlängst in einem Fernsehinterview, seine Behörde werde immer besondere Rücksicht auf Frankreich nehmen, „weil es Frankreich ist“. Italien wiederum ist mit seinen geschwächten Banken und dem langsamen Umbau des Staatswesens beschäftigt und fordert seit geraumer Zeit mehr Flexibilität – sprich die Duldung höherer Budgetdefizite – ein.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Verzicht auf Strafen für Spanien und Portugal naheliegend, sonst läge der Verdacht nahe, EU-Regeln werden nur gegenüber kleineren Mitgliedstaaten exekutiert. Dem Stabilitätspakt nutzt diese Erkenntnis freilich herzlich wenig. Die gestrige Entscheidung macht ihn nun noch mehr zu einer Fiktion.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2016)