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Europa hat wieder ein Club-Med-Problem

Kaum Perspektiven: Kinder spielen in der Altstadt von Lissabon. Immer mehr junge Portugiesen wandern aus, weil sie daheim keinen Job finden.
Kaum Perspektiven: Kinder spielen in der Altstadt von Lissabon. Immer mehr junge Portugiesen wandern aus, weil sie daheim keinen Job finden.(c) APA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
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Italiens Bankenkrise sowie die Defizitsünden Portugals und Spaniens sind Symptome für ungelöste Strukturprobleme.

Europas Club-Med-Länder haben der Eurozone mit ihren explodierenden Schulden schon so manche heiße Zeiten beschert. Nun, mitten in Europas Post-Brexit-Wehen, könnten die Mittelmeerstaaten die EU wieder ordentlich ins Schwitzen bringen: Italiens Bankenkrise und spanische sowie portugiesische Defizitsünden drohen neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten auszulösen, v. a., wenn diese Staaten von Ratingagenturen heruntergestuft werden sollten. Hinzu kommen die ungelösten griechischen Strukturprobleme.
Angesichts dieser Menetekel setzt Brüssel auf Milde: Madrid und Lissabon wurden doch nicht für ihre Budgetlöcher bestraft, auch bei der Frage nach staatlicher Hilfe für Italiens Banken bastelt man an einem Kompromiss. Damit werden zwar akute Gefahren kurzfristig behoben, Südeuropas Brandherde sind aber noch lang nicht gelöscht. Hier die neuralgischen Punkte des Clubs Med:

► Die Politik. Instabile oder gar keine Regierungen, mächtige populistische Parteien, die mit Brüssel-Bashing wegen „der kalten, fremdbestimmten EU-Austeritätspolitik“ punkten, kennzeichnen die politische Landkarte in Italien, Spanien und Portugal – und bremsen Reformbestrebungen der vergangenen Jahre. In Italien wird im Herbst ein Referendum über die Verfassungsreform das Schicksal der Regierung Renzi bestimmen: Der linksdemokratische Premier will zurücktreten, sollten seine Vorschläge abgelehnt werden. Dieses Szenario könnte tatsächlich eintreten: In Umfragen dominiert derzeit das „Nein“-Lager. Denn die fundamentaloppositionelle „5-Stelle“-Bewegung des Komikers Beppe Grillo hat das Votum geschickt zum Anti-Renzi-Referendum umdefiniert. Tatsächlich stößt Renzis Reformpolitik zunehmend auf Widerstand: Erstmals führen die „Grillini“ als stärkste Partei in Umfragen. Gemeinsam mit den EU-Gegnern der Lega Nord und den Euroskeptikern der Berlusconi-Partei hätten sie heute bei Wahlen die absolute Mehrheit. Alle drei Parteien fordern ein Euro-Austrittsreferendum.

Spanien hat seit sieben Monaten keine Regierung – dringend notwendige Reformen liegen auf Eis. Trotz zweier Parlamentswahlen innerhalb eines halben Jahres bringt der konservative Premier, Mariano Rajoy, keine regierungsfähige Mehrheit zustande. Auch wenn er jetzt eine Minderheitsregierung formen sollte, sind ihre Überlebenschancen gering: Die linke Partei Podemos ist drittstärkste Kraft im Parlament und droht Liberalisierungen, Privatisierungen und Einsparungen zu blockieren. Unterstützung könnten sie von den Sozialisten erhalten. Zu kämpfen hat Madrid zudem mit den Separatisten im wirtschaftstarken Katalonien.

In Portugal hingegen fährt die seit Herbst amtierende Linksregierung gerade die Sparpolitik ihres konservativen Vorgängers zurück: Mindestlöhne und Beamtengehälter wurden wieder angehoben, Arbeitszeiten verkürzt. „Portugal macht mir am meisten Sorgen“, sagte unlängst Klaus Regling, deutscher Chef des europäischen Rettungsfonds ESM.

Misswirtschaft. Sie gehören zu den teuersten Sünden der Club-Med-Länder, denn sie sind maßgeblich für die Riesenlöcher der Staatskassen verantwortlich: Korruption, Steuerhinterziehung, aufgeblähte Bürokratie, Nepotismus und Schattenwirtschaft zählen zu den seit Jahrzehnten ungelösten endemischen Problemen des Südens. In Italien kommt auch noch die organisierte Kriminalität dazu, die laut Schätzungen auf einen Umsatz von rund 30 Milliarden Euro jährlich kommt.

Dauerskandale rund um Privatbereicherung, Bestechung, Steuerhinterziehung haben sowohl in Spanien als auch in Portugal die Großparteien bei den Wählern in Verruf – und den Antisystemsparteien Stimmen gebracht.

Keine Länder für junge Leute. Die Bürger Südeuropas zahlen den Preis für verzögerte Reformen, instabile Regierungen und Misswirtschaft: Seit einem Jahrzehnt leidet Italiens Wirtschaft an Stagnation und Rezession, den Effekt der Renzi-Reformen spüren die meisten Italiener noch nicht – weder Industrieproduktion noch der Arbeitsmarkt hat sich erholt. In Portugal und Spanien hingegen ist die Wirtschaft dank des Sanierungskurses der vergangenen Jahre wieder angesprungen. Trotzdem bleiben auch hier die Arbeitslosenzahlen hoch – vor allem unter jungen Menschen (44 % jugendliche Arbeitslose in Spanien, 37 % in Italien und 29 % Portugal). Kein Wunder also, dass die Auswanderungsquote junger Akademiker aus Südeuropa in den letzten Jahren Rekordhöhen erreicht hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2016)