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Wenn man seine Gäste auffordern muss zu gehen

Die Gewaltkulturen der arabisch-islamischen Welt infizieren Europa mit von dort Geflüchteten immer mehr. Das ist völlig inakzeptabel – aber korrigierbar.

Wer es noch vor einem halben Jahr gewagt hat auszusprechen, dass die Anwesenheit Hunderttausender junger Männer aus extrem gewaltbereiten, frauenfeindlichen und antisemitischen Kulturen in Westeuropa mit gewissen Risken behaftet ist, wurde von medialen Volksgerichtshöfen der politischen Korrektheit im Schnellverfahren diffamiert: Islamophober, Rassist, Nazi lautete das Standardurteil, verkündet via Facebook und Twitter. Berufung nicht vorgesehen.

Mittlerweile wird Tag für Tag prächtig sichtbar, dass sich die Wirklichkeit eher wenig um das Wünschen der Wohlmeinenden schert. Jene Risken, vor denen die vermeintlichen Islamophoben damals gewarnt haben, werden Tag für Tag schlagend. Dabei geht es nicht einmal nur um den Terror im engeren Sinn, also etwa vom Islamischen Staat angeordnete Massaker. Dabei geht es vor allem um jene bestialische Alltagsgewalt, in der Ehefrauen mit der Machete geschlachtet, Juden tätlich angegriffen, Schwule in Asylheimen gemessert oder Festivalbesucher schwer verletzt werden. Allesamt milieubedingte Unmutsäußerungen, die in dieser Form in Westeuropa bisher unbekannt waren.

Dank der staatsmännischen Kunst der deutschen Kanzlerin und ihrer hiesigen Mittäter ist diese Kultur der Gewalt endlich in Westeuropa angekommen. Die unter unendlichen Mühen errungenen zivilisatorischen Fortschritte der vergangenen 200 Jahre sind innerhalb von ein, zwei Jahren erheblich beschädigt worden und werden vermutlich noch weiter beschädigt werden – eine Leistung von herausragenden Dimensionen.

Da aber recht gehabt zu haben bekanntlich nur der Trostpreis des Lebens ist, wird es für die Realisten jetzt notwendig sein, eine schwierige Frage anzugehen: Wie kommen wir aus diesem gewaltigen Schlamassel wieder heraus, ohne dass ein Bürgerkrieg in Europa ausbricht?

Da das Problem im Kern eine viel zu große Zahl von jungen Männern aus gewaltaffinen Kulturen in Europa ist, wird es aus logischen Gründen nicht anders zu lösen sein als dadurch, diese Zahl so weit wie möglich zu reduzieren. Alles andere ist Larifari. Das bedeutet erstens, den illegalen Zuzug junger Männer aus der arabisch-islamischen Welt ab sofort auf das absolute Minimum zu beschränken, ja im Idealfall auf null zu senken. Das ist technisch möglich, erfordert aber Politiker mit angemessen dimensionierten Cojones, die sich das – Stichwort Australien – endlich trauen. Auch Spanien hat bis heute bewiesen, dass das durchaus funktioniert. Man muss nur wollen.

Das bedeutet zweitens, dass der von den Willkommenspolitikern missbrauchte Rechtsstaat wieder robust angewandt wird. Etwa durch Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass Recht auf Asyl nur hat, wer glaubhaft machen kann, in seiner Heimat von der Regierung verfolgt zu werden. Und sonst niemand.

Konsequent und vor allem rasch angewendet, würde das die Zahl der jungen Männer aus gewaltaffinen Kulturen erheblich reduzieren helfen. Zur Orientierung: Die Schweiz klärt die Frage, wer Asyl kriegt und wer nicht, in den meisten Fällen innerhalb von 48 Stunden.

Aber warum eigentlich können dann Länder wie Deutschland oder Österreich nicht in einem legistisch-bürokratischen Kraftakt innerhalb von einem Monat feststellen, welche der hier lebenden Hunderttausenden jungen Männer Recht auf Asyl haben, welche nicht – und diese dann möglichst zeitnah zum Verlassen des Landes bewegen?

Dazu wird es freilich notwendig sein, entweder am Rand der Union oder gleich außerhalb – etwa in Nordafrika – militärisch gesicherte Schutzzonen zu errichten. Dort könnten all jene jungen Männer abwarten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bisher aber trotzdem als „Geduldete“ bleiben dürfen, was erheblicher Teil des Problems ist. Man kann das natürlich auch wieder islamophob, fremdenfeindlich und nazistisch nennen. Aber warten wir ab, wie der Stand dieser Diskussion in ein, zwei Jahren sein wird.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2016)