Finanzier für EU-Bürgerforum scheint gefunden. In der SPÖ mehren sich die Indizien für Rudas-Ablöse.
Ziemlich offensiv warb Othmar Karas zuletzt für Christoph Leitl als EU-Kommissar: erst in einem „Presse am Sonntag“-Interview, dann in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wohl nicht von ungefähr. Denn die Antwort auf die Frage, wer denn nun Karas' Europa-Bürgerforum sponsern werde, dürfte „die Wirtschaftskammer“ lauten.
Fakt ist: Es hat bereits diesbezügliche „Vorfühl“-Gespräche zwischen Leitl und Karas gegeben. Die kolportierte Summe von einer halben Million Euro stimme aber nicht, heißt es aus der Kammer. Und es gebe auch noch keine fixe Zusage. Denn die Wirtschaftskammer könne so ein Projekt nur dann unterstützen, wenn es wirklich unabhängig sei. Karas selbst hat allerdings stets bekundet, dass sein Forum unabhängig sein werde. Und da sich auch die ÖVP von diesem Projekt zusehends distanziert, nachdem es anfangs sogar in der Parteiakademie untergebracht hätte werden sollen, spricht eigentlich nichts mehr dagegen.
Die EU-Kommissarsbestellung bringt derzeit aber auch die SPÖ in die Bredouille, hat Kanzler Werner Faymann der ÖVP den Posten doch schon fix zugesagt. Nun wurde aber einmal mehr Altkanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel gebracht. Gusenbauer wiegelt jedoch ab: Er wisse davon nichts.
Auch in der roten Parteizentrale ist nach wie vor keine Ruhe eingekehrt. Dass ihre beiden engsten Mitarbeiter, Nedeljko Bilalic und Peko Baxant, ihr Büro verlassen haben, wird als Indiz dafür gewertet, dass auch Laura Rudas nicht mehr lange Bundesgeschäftsführerin sein wird. Mit ihr müsste dann auch ihr ungeliebter Kompagnon Günther Kräuter gehen. „Der ist eigentlich jetzt schon für nichts mehr zuständig“, weiß ein Genosse. Als Nachfolger im Gespräch: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (wie bereits im Juni in der „Presse“ berichtet) und Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Ebenfalls im Juni schrieb „Die Presse“ über die bevorstehende Ablöse von SPÖ-Kommunikationschefin Lisa Hakel. Nach Erscheinen des Berichts wurde diese dann aufgeschoben – und nun vollzogen. Hakels Nachfolger ist besagter Nedeljko Bilalic. Peko Baxant wechselte zurück in die Wiener SPÖ. Bilalic war zuvor als Büroleiter in Rudas' Vorzimmer gesessen, nun ist er organisatorisch wie räumlich von ihr getrennt – was obige These stützt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2009)