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Angela Merkel, die Unbelehrbare

German Chancellor Merkel addresses a news conference in Berlin
(c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)
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Es wird immer schwieriger, zwischen Rechts-außen-Apokalypsefantasien und Merkels Verharmlosungsparolen eine vernünftige Haltung zu bewahren.

Es war ein schöner Spätherbst, als sich so viel veränderte. Im Jahr 2008 begann mit dem Fall des Lehman-Kartenhauses eine schwere Finanzkrise, die nahtlos in eine Wirtschafts- und – in der Europäischen Union – in eine Währungskrise überging. Auch kluge Köpfe verloren zeitweise den Überblick und sahen den jüngsten Tag für Union und Wohlstand nahen: Hyperinflation, Sturm auf die Banken, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Zusammenbruch des Systems. Manch einer erkundigte sich nach Möglichkeiten, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. (Sehr, sehr schwierig.) Es wurde dann doch nicht so schlimm.

Acht Jahre später fühlen viele angesichts von teilweise scheinbar wahllosen Terror- und Gewaltattacken, die medial schrill und flächendeckend verbreitet werden, wieder ähnlich. Die Sicherheit, zentrales Qualitätsmerkmal (Mittel-)Europas, ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr garantiert. Und Kanada wirkt wie die neue Schweiz. Geopolitisch tendiert das Vertrauen gegen null: Großbritannien stolpert aus der EU und stärkt damit jene, die mehr auf ein gemeinsames Sozialsystem denn Wirtschaftssystem setzen. Und wer ernsthaft glaubt, dass die EU-Politik die Massenfluchtbewegung nach Europa gestoppt habe, ist entweder fahrlässig naiv oder heißt Johannes Hahn. Der EU-Kommissar will dies sogar „selbstbewusst“ kommuniziert wissen. Natürlich. Und Griechenland ist eine blühende Wirtschaftskraft.

Es gibt also derer viele Gründe, den Politik- und Kulturpessimisten zu geben. Das bringt nur wenig, die Herausforderungen und Veränderungen verschwinden nicht, wenn man sie wie Vertreter der Rechtsaußenparteien beklagt und attackiert. Denn Flüchtlinge werden weiter nach Europa drängen, mit den Briten werden wir uns aus wirtschaftspolitischer Vernunft wohl arrangieren und an den Terror gewöhnen müssen. Das bedeutet freilich nicht, das alles einfach so hinzunehmen. Und auch wenn es noch so oft geleugnet wird: Es gibt einen Konnex zwischen Terror und Fluchtbewegung. Unter Menschen, die vor Krieg, Terror und Bürgerkrieg fliehen mussten, wird die Zahl derer, die verzweifelt, entwurzelt und dadurch beeinflussbar sind, höher sein als bei Arbeitsmigranten, etwa aus Osteuropa. Der sogenannte IS wird also weiterhin gezielt Flüchtlinge als Terroristen anzuwerben versuchen. Und die IS-Strategie, den Rückzug in Syrien mit Terroraktivitäten zu kompensieren, klingt absurd, ist aber bekannt. Dass in den nächsten Wochen und Monaten Nachahmungstäter auftauchen werden, wird von der Exekutive fast erwartet. Um es ganz deutlich zu formulieren: Es gäbe aber auch ohne Flüchtlingsstrom Terror der Islamisten in Europa. Die berühmte offene Gesellschaft mit all unseren Freiheiten wird in jedem Fall mehr und mehr überwacht und bewacht werden müssen.

In dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren ist die einzig vernünftige Losung. Daher seien an dieser Stelle auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Politik Deutschlands erlaubt. Es war Angela Merkel, die vor bald einem Jahr ein verheerendes Signal setzte: Ihre offenen Arme sahen nicht nur Verfolgte und syrische Flüchtlinge, die Schutz verdienen. (Und zwar wegen Überfüllung von Nachbarländern wie Jordanien eigentlich überall auf der Welt.) Sondern auch Tausende Menschen, die einen Beruf, soziale Absicherung und ein besseres Leben suchten. Sie kommen auch aus Ländern wie Marokko, Afghanistan, Algerien und haben die EU-Asylbestimmungen nicht studiert. Einmal in Europa gelandet, bekommen sie all das nicht, was sie gesucht haben, können aber nicht mehr zurück. Diesen Menschen zu signalisieren, sie hätten eine Chance, ist die grobe Fahrlässigkeit Merkels gewesen.

Und sie hält stur an ihr fest, zumindest kommt ihr auch ein Jahr später kein Wort der Selbstkritik über die Lippen. „Wir schaffen es, unserer historischen Aufgabe gerecht zu werden.“ Und: „Wir werden die neue Herausforderung bewältigen.“ Verzeihung, einen Teil dieser Herausforderung hat uns Angela Merkel beschert. Angst sei ein schlechter Ratgeber, meinte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz. Eine leicht arrogante Sorglosigkeit ist es aber ebenso.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2016)