Tirols SPÖ-Chef Mayr hatte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß "Nazi" genannt - und wurde nicht-rechtskräftig freigesprochen. Gemeinderat Zistler kritisiert das Urteil und nennt Gerichte "links versifft".
Wolfgang Zistler, der für die FPÖ im Gemeinderat von Schwechat sitzt, hat auf seiner Facebook-Seite erbost auf den nicht-rechtskräftigen Freispruch von Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr reagiert. Dieser hatte den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sinngemäß einen Nazi genannt, war dafür von Hofer geklagt und am Freitag erstinstanzlich freigesprochen worden. Zistler kommentierte das Urteil nun so: „Wenn man Norbert Gerwald Hofer Nazi nennen darf, ist es mir eine Ehre ab heute (wie schon in der Vergangenheit) auch Nazi genannt zu werden.“
Zunächst hatte Zistler auf Fecebook nur die heimische Justiz kritisiert. Die im Fall Mayr zuständige Richterin sollte „sofort ihres Amtes enthoben werden“, schrieb er in einem Posting. Das aber, so führte er weiter aus, werde wohl nicht passieren, „da auch die Gerichte bereits links versifft sind“. Unter dem Posting, bezog Zistler dann in einem Kommentar erneut Stellung: „Wenn man Norbert Gerwald Hofer Nazi nennen darf, ist es mir eine Ehre ab heute ( wie schon in der Vergangenheit ) auch Nazi genannt zu werden. Auch wenn es nicht stimmt (…).“
"Zeigen, dass ich voll und ganz hinter Hofer stehe"
Am Montag legte er neuerlich nach, diesmal mit einer Erläuterung: „Der Sinn meiner sarkastischen Aussage war zu zeigen dass ich voll und ganz hinter Norbert Hofer stehe, eben weil ich ganz sicher bin dass er kein Nazi ist“, hielt Zistler fest.
In der Vorwoche hatte der Prozess gegen Mayr wegen Beleidigung am Innsbrucker Landesgericht mit einem Freispruch geendet. Er hatte auf seiner Facebook-Seite auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, geantwortet: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht." Am nächsten Tag folgte ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: „Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde...“
Zwei Tage später hatte sich Mayr für den „Nazi"-Sager entschuldigt. „Die Meldung war unpassend", hatte Tirols SPÖ-Chef mitgeteilt: „Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben.“
Letzterer zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt und strengte eine Privatanklage an. Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig. Der Vertreter von Hofer, Hubertus Weben, meldete umgehend volle Berufung an. Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit: „Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden.“
>>> Facebook-Seite von Wolfgang Zistler
(Red.)
