Die Beurteilung des entlassenen Arztes Gernot Rainer sei „politisch motiviert“ gewesen.
Als „klares Schuldeingeständnis“ bezeichnet Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, die Ankündigung der Stadt Wien, die „mehr als fragwürdige Identifizierungsklausel“ aus der Mitarbeiterbeurteilung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zu überarbeiten. „Die Presse“ berichtete exklusiv. „Wir fordern aber keine Pseudoüberarbeitung, sondern eine klare Streichung“, sagt Korosec. Es sei unfassbar, von den Ärzten dieser Stadt eine Identifizierung mit dem rot-grünen Regierungsprogramm zu verlangen. „Damit wird schwarz auf weiß festgehalten, dass in Wien Parteipolitik vor Qualifikation geht.“
„Zurück an den Start“
„Die Einsicht, dass die Beurteilung von Personal nicht mit der ,Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien‘ erfolgen darf, ist lobenswert, wenn auch reichlich spät“, sagt auch Stefan Gara, Gesundheitssprecher der Neos Wien. „Die nun angekündigte inhaltliche Überarbeitung zeigt für uns ein klares Eingeständnis, dass die Beurteilung des KAV von Gernot Rainer politisch motiviert war.“ Nun solle im Fall Rainer wieder „zurück an den Start“ gegangen werden. Die Disqualifizierung Rainers für einen neuen Dienstvertrag könne so nicht stehen gelassen werden.
Hintergrund: Der bis April befristete Vertrag von Lungenfacharzt Gernot Rainer im Otto-Wagner-Spital war wegen einer „ausdrücklich negativen Beurteilung“ bei der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und der Dienststelle“ nicht verlängert worden, obwohl ihm ein fachlich ausgezeichnetes Dienstzeugnis bescheinigt wurde. Der Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios hatte zuvor Kritik an Personal- und Leistungsreduktionen an Wiener Spitälern geübt.
(Red.)
