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Athen fürchtet neuerliche Welle von Bootsflüchtlingen

Wreaths of flowers were thrown by Pope Francis, Patriarch Bartholomew and Archbishop Jerome, float in the port of Mytilene in memory of the migrants died at sea trying to reach Europe on the Greek island of Lesbos
(c) REUTERS (POOL)
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Das Abkommen EU/Türkei steht vor dem Aus. Migrationsminister Giannis Mouzalas ist beunruhigt.

Athen. Griechenlands Regierung wird immer nervöser aufgrund der Eiszeit zwischen EU und Türkei nach dem missglückten Putsch. Zuletzt drohte die Türkei offen mit einer Aufkündigung der Vereinbarung vom 18. März zur Kontrolle der Flüchtlingsströme in der Ost-Ägäis, falls Ankara keinen Termin für eine Aufhebung der Visapflicht bei Reisen in den EU-Raum bekommt. Griechenlands Migrationsminister Giannis Mouzalas bestritt zwar in einem Dementi Mittwochnachmittag, dass er – wie in einem „Bild“-Interview gemeldet – an einen „Plan B“ denke, und stellte fest, dass das Abkommen mit der Türkei zurzeit halte. Gleichzeitig forderte er aber unter anderem eine bessere Umverteilung von Flüchtlingen und mehr Personal für die Grenzsicherung.

Die Sorge der Griechen ist, dass wieder vermehrt Bootsflüchtlinge von der Türkei aus auf die griechischen Inseln der Ost-Ägäis übersetzen könnten – im Vorjahr passierten rund 800.000 Flüchtlinge die Eilande. Weil die Balkanroute zu ist und es an der griechischen Nordgrenze für Flüchtlinge und Migranten kein Durchkommen mehr gibt, würde das einen noch größeren Rückstau an Migranten in Griechenland als bisher bedeuten. Dieser Rückstau beläuft sich nach der Schließung der Grenzen Mazedoniens Anfang März auf etwa 57.000 Flüchtlinge.

Mit Mühe konnte die griechische Regierung wilde Lager wie an der Nordgrenze bei Idomeni und zuletzt am Hafen von Piräus zumachen. Doch es bleibt viel zu tun – die Zeltlager sollen aufgelöst und durch feste Quartiere ersetzt werden, informelle Lager wie jenes auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Elliniko sollen geleert werden.

 

Infrastruktur für Minderjährige

Die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigen zudem separate Strukturen; auch hier kommt es immer wieder zu Engpässen. Nach wie vor schleppend verläuft die Umverteilung von Flüchtlingen ins restliche Europa. Nach Zahlen der griechischen Asylbehörde hatten bis Ende Juni 1849 Menschen das Land verlassen, die Mehrzahl Richtung Frankreich.

Die starke Drosselung des Flüchtlingsaufkommens nach der Vereinbarung vom 18. März gab nationalen und europäischen Behörden die Zeit, sich besser zu organisieren. Inzwischen ist die Voranmeldung der Interessenten an einem Asylverfahren auf dem Festland abgeschlossen worden – zur Halbzeit des Verfahrens Anfang Juli hatten sich bereits 20.000 Antragsteller gemeldet. In verschiedenen Landesteilen wurden Büros der griechischen Asylbehörde eröffnet, sogar auf der Insel Chios, wo die Container von aufgebrachten Bürgern blockiert worden waren, arbeitet die Asylbehörde inzwischen. Doch die Bearbeitung der Anträge geht aus Personalmangel immer noch viel zu langsam vor sich – von den 100 deutschen Asylbeamten, die angekündigt waren, sollen erst 13 vor Ort sein.

 

Langsame Abarbeitung der Anträge

Auf Chios, der Nachbarinsel Lesbos und auf Samos ist die Lage am brisantesten. Auf diesen ost-ägäischen Inseln sitzen nach den offiziellen griechischen Zahlen zurzeit 8176 Migranten fest – teils weil sie zurück in die Türkei abgeschoben werden sollen, teils weil ihre Bescheide über die Zulassung zum Asylverfahren auf sich warten lassen.

„Wenn die Sollstärke der Dienste vollständig wäre, dann könnten die Anträge auf der Insel in zwei, drei Wochen abgearbeitet sein“, meint Vasilis Balas gegenüber der „Presse“. Er ist Direktor des Flüchtlingslagers Souda im Stadtgraben der Inselhauptstadt von Chios, wo sich etwa 2700 Flüchtlinge aufhalten. „Wenn die Lager geleert sind, kann der Apparat im Fall einer neuen Flüchtlingswelle schnell reagieren. Kein Vergleich zum Vorjahr jedenfalls: Damals gab es überhaupt keine Infrastruktur; jetzt ist alles viel organisierter.“ Die Stimmung in den Lagern ist seiner Aussage nach gespannt, es komme immer wieder zu „Explosionen“, wie er sagt.

Keine Zahlen gibt es zu einem Gerücht, das auch Experten in Griechenland ernst nehmen: Nach der Sperrung der Nordgrenzen soll der illegale Schlepperverkehr innerhalb Griechenlands stark zugenommen haben. Die Schiffsreise von den Inseln nach Athen sollen viele in Lastwägen versteckt antreten; im Anschluss geht es dann über die grüne Grenze Richtung Mazedonien oder andere Balkanstaaten Richtung Mitteleuropa.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2016)