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Türkischer Europaminister: Kerns Aussagen "ähnlich jener der Rechtsextremen"

Europaminister Celik
APA/AFP/ADEM ALTAN
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Die Aussagen von Bundeskanzler Kern über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bereiten Ankara "Unbehagen".

Zwischen Wien und Ankara herrscht dicke Luft: Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Aussagen über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU scharf kritisiert. Celik sagte am Donnerstag, diese Erklärungen bereiten ihm "Unbehagen". Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, fügte er hinzu.Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.

Kern hatte im "Presse"-Interview gesagt, er sehe die Türkei nicht als potenziellen EU-Aufnahmekandidaten. "Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten", diagnostizierte Kern. "Man muss da der Realität ins Gesicht sehen: Die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als eine Fiktion. Europa braucht einen neuen Weg."

In der ZIB2 betonte dann der Kanzler: "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen". Ein EU-Beitritt der Türkei sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich nach Vorwürfen aus Ankara hinter Kern. Er weise die Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik scharf zurück, schrieb Kurz am Donnerstag auf Twitter. Die Türkei müsse ihre "Hausaufgaben machen" und sich selbst in Wortwahl und "Vorgehen im Land mäßigen", so Kurz. 

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützt die Forderung Kerns nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen, hieß es.

Auch Bayern gegen EU-Verhandlungen

Zustimmung bekommt Kern auch aus Bayern:  Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte Herrmann.

Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. "Die Entwicklungen, die Präsident Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen", betonte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum".

Juncker warnt vor "schwerem Fehler"

Auch der Vorsitzende der Volksparteien im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), verlangte am Donnerstag den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er forderte auch die SPD auf, sich klar gegen weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stellen.

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker warnte dagegen, es wäre ein "schwerer Fehler", der Türkei die Tür zuzuschlagen. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er der ARD.

Keine Freude hat auch Elmar Brok, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, mit der Absicht von Bundeskanzler Kern, in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion zu stellen. "Man muss sie nicht einstellen", entgegnete Brok (CDU) im ORF-Mittagsjournal am Donnerstag, "sie finden ja gegenwärtig praktisch nicht statt." Die Mitgliedschaft der Türkei stehe nicht unmittelbar bevor. "Wir sollten jetzt nicht eine Provokation auf die andere setzen."

Kerry reist in die Türkei

Indes versuchen die USA, die angeschlagenen Beziehungen zum türkischen Nato-Partner wieder zu kitten: Nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Westen wird US-Außenminister John Kerry einem Medienbericht zufolge demnächst die Türkei besuchen. Kerry werde Ende August in das Land kommen, meldete der Sender CNN Türk am Donnerstag.

Erdogan warf dem Westen und namentlich den USA nach dem Putschversuch in der Türkei vor, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen. Die Akteure des Putschversuches seien im Land gewesen, das Drehbuch dafür sei aber im Ausland geschrieben worden. Es stelle sich die Frage, welche Art von strategischer Partnerschaft die Türkei und die USA unterhielten, wenn die Regierung in Washington die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verweigerten, sagte er vor wenigen Tagen. Erdogan wirft Gülen vor, den Putsch am 15. Juli angezettelt zu haben. Der seit 1999 in den USA im Exil lebende Gülen weist jede Verwicklung in den Umsturzversuch zurück.

Die USA und die Türkei sind beide Mitglieder der Nato. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert, seit Erdogan immer mehr Macht anhäuft.

(APA/dpa/Reuters)