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Migranten im Staatsdienst: Neugebauer bremst Duzdar

Fritz Neugebauer
Fritz Neugebauer(c) Stanislav Jenis
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Der öffentliche Dienst sei die "Visitenkarte des Staates". Das sei "nur auf Basis des Rechtsstaates möglich", mahnt der Gewerkschafter die Staatssekretärin.

Wien. Mit ihren Überlegungen hat sie für Aufsehen in und außerhalb des öffentlichen Dienstes gesorgt. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die seit Mai im Amt ist, hat sich im Juli dafür ausgesprochen, verstärkt Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst aufzunehmen. Das hat jetzt den Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, auf den Plan gerufen. Er bremst die Ambitionen mit Verweis auf das Beamtendienstrecht deutlich.

Die Warnung an Duzdars Adresse findet sich in der aktuellen Augustausgabe der „GÖD“, der Mitgliederzeitschaft für gut 230.000 Mitglieder der Beamtengewerkschaft. Zum Plan Duzdars stellt Neugebauer klar, „abseits von Einstellungen und Befindlichkeiten“ gebe es einen objektiven Parameter, der Berücksichtigung finden müsse. Das seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Verweis auf Beamtenrecht

In Paragraf 42 des Beamtendienstrechts heiße es, „Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann“, seien ausschließlich mit Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu besetzen. Solche „Verwendungen“ seien insbesondere die „Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben“ und „die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates“.

Natürlich bilde der öffentliche Dienst als größtes Unternehmen des Landes die Bevölkerung ab und sei „Visitenkarte des Staates“. Das sei „nur auf Basis des Rechtsstaates möglich“, mahnt er. Die Staatssekretärin hatte nach ihrer Ankündigung versichert, sie denke nicht an gesetzliche Verpflichtungen oder Quoten für mehr Migranten im Staatsdienst. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2016)